Berlin. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern rüstet ihre Gewerkschaft, der Marburger Bund (MB), zum Streik. Trotz Einleitung der Urabstimmung deutete er aber weiter Kompromissbereitschaft an.
Ohne Einigung sind von Mitte Mai an Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKK) erklärte: «Für überzogene Lohnsteigerungen ist kein Geld da.»
Der MB-Vorsitzende Rudolf Henke deutete am Freitag die Bereitschaft an, von der bisherigen Fünf-Prozent-Forderung abzurücken. «Aber wir können nicht 2,9 Prozent für drei Jahre abschließen», sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Neue Verhandlungen wären dann erst 2013 wieder möglich - ein Zeitraum, den niemand überblicken könne. Die Arbeitgeber zeigten sich von der Wendung überrascht.
Der Marburger Bund fordert neben fünf Prozent mehr Gehalt auch die bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 2,9 Prozent mehr für 36 Monate bei höheren Vergütungen für Bereitschaftsdienste ins Gespräch gebracht. Der MB hatte dies als unzureichend zurückgewiesen und die Verhandlungen am Donnerstag in Düsseldorf für gescheitert erklärt.
Auf die Frage, woher die finanziell klammen Kommunen das Geld für höhere Mediziner-Einkommen nehmen sollen, sagte der MB-Chef, er sehe da «keinen Zusammenhang». Die Krankenhäuser finanzierten sich auch in kommunaler Trägerschaft wie private oder konfessionelle Krankenhäuser oder Universitätskliniken. Um die größten Lücken zu schließen, seien Kommunen bisher schon bereit, Arbeitsverträge mit Honorarärzten zum vielfachen Stundenlohn eines angestellten Arztes zu schließen. «Wir haben diesen Vergleich vor Augen», sagte der MB-Chef.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum warf der Ärztegewerkschaft vor, sie schätze die finanzielle Lage der Kliniken «völlig falsch» ein. «Nach wie vor macht jede fünfte Klinik Verluste.» Dies sei vor allem bei den öffentlichen Krankenhäuser so. Wegen der hohen Tarifsteigerungen für 2008 und 2009 schöben die Krankenhäuser noch ungedeckte Kosten von einer Milliarde Euro in diesem Jahr vor sich her. Der Ausblick für 2011 sei «extrem düster».
Der Verhandlungsführer der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA), Joachim Finklenburg, zeigte sich überrascht über die von MB- Chef Henke signalisierte Kompromissbereitschaft. «Wir hatten ja einen Einigungsstand», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum der MB die Gespräche plötzlich habe scheitern lassen.
MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl erwartet Streikaktionen spätestens Mitte Mai. «Das wird sicherlich eine größere Geschichte», sagte er dem dpa-Audiodienst am Freitag. «Wir streiken nicht gegen die Patientinnen und Patienten», versicherte er. Niemand brauche sich Gedanken machen: «Jeder Beinbruch wird weiterhin versorgt. Wir werden eine umfangreiche Notdienst-Vereinbarung abschließen.»
Ein Ärztestreik hätte nach Ansicht des baden-württembergischen VKA-Geschäftsführers Andreas Stein verheerende Auswirkungen. Sollte sich der Marburger Bund mit den Gehaltsforderungen durchsetzen, drohten Entlassungen oder Klinikschließungen, sagte Stein der dpa. «Der Streik würde auf dem Rücken von Patienten, Beitragszahlern und Steuerzahlern ausgetragen.» (dpa)
