Patente Aigner will Bio-Patentschutz verhindern

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will Patente auf Tiere und Pflanzen verhindern. Angesichts einer Verhandlung des Europäischen Patentamtes über das sogenannte Brokkoli-Patent sagte sie: «Mein Anliegen ist es, den Patentschutz in seiner Reichweite einzuschränken.»
20.07.2010, 12:23
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Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will Patente auf Tiere und Pflanzen verhindern. Angesichts einer Verhandlung des Europäischen Patentamtes über das sogenannte Brokkoli-Patent sagte sie: «Mein Anliegen ist es, den Patentschutz in seiner Reichweite einzuschränken.»

Dabei gehe es nicht um die Patentierung biotechnischer Verfahren. «Kritisch wird es aber, wenn ein Verfahrenspatent auch für die damit erzeugten Tiere und Pflanzen und vor allem deren Nachkommen Gültigkeit hat.»

In einem Brief an das Europäische Patentamt meldete sie große Zweifel an, ob ein bestimmtes patentiertes Verfahren beim Brokkoli eine Innovation bei der Herstellung oder nur ein Arbeitsverfahren ist. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte sie: «Die Schöpfung gehört allen Menschen.» Ein Bündnis aus 300 Verbänden protestiert gegen eine Patentierung von Pflanzen, Tieren, Saatgut und Lebensmitteln. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, dem Europäischen Patentamt lägen mehr als 1000 Patentanträge auf Lebensmittel vor. Der Bauernverband warnte, klassische Züchtungsverfahren zu patentieren.

In der EU ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten grundsätzlich verboten. Das Europäische Patentamt erlaubt aber Patente auf Züchtungsverfahren, deren Wirkung sich auch auf Tiere und Pflanzen erstrecken kann. Bis zu diesem Mittwoch verhandelt die Behörde über das «Brokkoli-Patent». Die Firma Plant Bioscience hatte 2002 ein Patent auf ein Auswahlverfahren erhalten, mit dem bei der Brokkolizucht der Anteil eines vermutlich Krebs vorbeugenden Inhaltsstoffs in Pflanzen erhöht werden kann. Nun geht es unter anderem um die Frage, ob es nur für ein Züchtungsverfahren gilt oder auch für Samen sowie Pflanzen, die daraus gewonnen werden. (dpa)

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