Endlager Schacht Konrad in Salzgitter

Atomgegner fordern sofortige Stilllegung

Die Asse und Schacht Konrad gelten seit vielen Jahren als große umweltpolitische Probleme. Gegner des genehmigten Atommüllendlagers in Salzgitter wollen das Ende des Projekts erzwingen.
27.05.2021, 18:29
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Atomgegner fordern sofortige Stilllegung
Von Peter Mlodoch

Samba-Trommeln und Sirenengeheul begleiteten den neuen juristischen Vorstoß gegen den Schacht Konrad. Umweltschützer, Gewerkschafter, Stahlkocher, Landwirte und der Oberbürgermeister der Standortstadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), überreichten am Donnerstag Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) vor dessen Amtssitz ein 46-seitiges Papier plus Anlagen. Inhalt: der Antrag auf Rücknahme beziehungsweise Widerruf der Genehmigung eines Atommüll-Endlagers in dem ehemaligen Erzbergwerk. Der Ressortchef versprach, dass sich seine Behörde „intensiv damit auseinandersetzen“ werde. Zu einer Prognose ließ er sich lieber nicht verleiten: „Ich kann natürlich nicht sagen, was dabei raus kommt.“

Mit ihrem Antrag wollen die Umweltverbände BUND und Nabu den am 22. Mai 2002 erteilten Planfeststellungsbeschluss für Konrad nachträglich kippen. Bis zu 303.000 Kubikmeter mittel- und schwachradioaktive Abfälle aus dem Abriss von Atomkraftwerken sowie aus Forschung und Medizin sollen dauerhaft in der Tiefe der stillgelegten Eisengrube verschwinden. „Die Langzeitsicherheit ist nicht erwiesen, wir kennen zu wenig Daten zur Tiefengeologie, damals hat kein Standortvergleich stattgefunden“, zählte Nabu-Expertin Petra Wassmann aus ihrer Sicht Mängel auf. „Niemand würde heute noch auf die Idee kommen, ein altes Erzbergwerk zum Endlager zu machen“, sagte BUND-Landeschef Heiner Baumgarten.

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte 2006 die Genehmigung abgesegnet. Rechtsmittel gegen das Urteil scheiterten 2007 beim Oberverwaltungsgericht und 2009 beim Bundesverfassungsgericht, das eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm. „Die heute relevanten Kernfragen haben die Gerichte damals nicht so tiefgreifend geprüft“, erklärte die Hamburger Rechtsanwältin Michéle John. „Der Planfeststellungsbeschluss war von Anfang an rechtswidrig.“ Die Aspekte Langzeitsicherheit und Rückholbarkeit der Abfälle sowie die Anforderungen an die Dichte des Deckgebirges hätten damals vor Gericht kaum eine Rolle gespielt. „Diese Betrachtungen müssen aber vorgenommen werden“, betonte die Juristin und verwies auf das jüngste Urteil aus Karlsruhe zum Klimaschutz. Darin habe das Verfassungsgericht gefordert, insbesondere die Belange künftiger Generationen in den Blick zu nehmen.


Umweltminister Lies bekundete „großen Respekt“ vor der Aktion. „Gott sei Dank werden wir aus der Kernenergie aussteigen. Aber wir stehen vor der ungelösten Endlagerfrage, die uns vor allem in Niedersachsen stark beschäftigt“, meinte der Minister mit Blick auf den Salzstock Gorleben und das marode Atommülllager Asse. Konrad sei zwar rechtswirksam genehmigt. Aber das Atomgesetz verlange immer den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Und da müsse man natürlich prüfen, ob die 2002 erteilte Genehmigung heute noch dieser Anforderung entspricht.

Die von den Konrad-Gegnern so sehnlich gewünschte Stattgabe ihres Antrags samt sofortiger Stilllegung war das aber noch lange nicht. Man würde auch eine Klage vor Gericht erwägen, kündigte Salzgitters Stadtoberhaupt Klingebiel schon mal vorsorglich an. „Die gesamte Region steht hinter unserer Forderung. Wir haben einen langen Atem.“ Landwirt Ludwig Wasmus, dessen Hof in Sichtweite des Förderturms liegt, forderte Lies auf, das Begehren schnell auch nach Berlin und an die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) weiterzutragen. „Das ist unser Angebot, aus diesem ganzen Schlamassel mit einem schlanken Fuß rauszukommen.“ Am 4. September werde man erneut nach Hannover kommen und persönlich vor Ort schauen, was dann aus dem Antrag geworden sei.


Die BGE verwies darauf, dass die Genehmigung für das Endlager im Schacht höchstrichterlich bestätigt worden sei. Mit der ständigen Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für Konrad („ÜsiKo“) gehe man als Betreiber sogar über die rechtlichen Anforderungen hinaus. Die Grünen dagegen signalisierten den Gegnern sofort ihre Unterstützung. „Es ist völlig aus der Zeit gefallen, Schacht Konrad weiter gegen alle Widerstände durchzudrücken“, sagte die atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Staudte. Das Standortauswahlgesetz und seine Kriterien müssten der Maßstab auch für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll sein.

Zur Sache

In der Asse drängt die Zeit

Der Koordinator der Landesregierung zur Rückholung der rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem maroden Bergwerk Asse bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel bei hat ein schnelles Handeln angemahnt. „Das Bergwerk ist in Bewegung. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Zeit läuft uns davon“, sagte Andreas Sikorski in einem Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“.
Es seien riesige Fehler gemacht worden, die rund 126.000 Fässer mit Atommüll aus der ganzen Republik hätten seiner Meinung nach nie in der Asse landen dürfen. „Wir müssen jetzt aber sehen, wie wir mit der Situation umgehen“, sagte Sikorski. Er betonte dabei die Notwendigkeit eines Zwischenlagers für den Müll aus der Asse, weil noch kein Endlager zur Verfügung stehe. „Der Müll muss aber raus, denn kein Mensch weiß, wie lange die Asse noch stabil bleibt“, sagte Sikorski. Ein geplanter Asse-naher Standort für das Zwischenlager bleibt aber weiterhin ein großer Streitpunkt. Wegen der verhärteten Fronten hieß es zuletzt, dass die Standort-Entscheidung noch einmal überprüft werden sollte. Die Rückholung soll dann voraussichtlich im Jahr 2033 starten.
Sie darf nur abgebrochen werden, wenn sie für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar ist. Die Kosten werden auf etwa 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Mit der endgültigen Schließung der Schachtanlage wird frühestens 2050 gerechnet.

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