Öffentlich-rechtliche Sender Aufsichtsgremien können nur bedingt kontrollieren

Wenn in den kommenden zwei Jahren der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht grundlegend reformiert wird, dann fährt das ganze System vor die Wand, meint Jochen Tholen von der Universität Bremen
04.09.2022, 11:15
Lesedauer: 2 Min
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Von Jochen Tholen

Durch die Ereignisse beim Sender RBB sind die schon lange sichtbaren Defizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch einmal grell beleuchtet worden. Als Kunde und grundsätzlicher Befürworter dieses Systems sehe ich einen großen Reformbedarf.

Erstens gibt es erhebliche finanzielle Einsparmöglichkeiten. Warum müssen beispielsweise zu sportlichen Großereignissen jeweils ein Reporterteam des ZDF und der ARD dorthin fahren und berichten? Genügt nicht ein Team? Warum muss zum Beispiel bei Radio Bremen mit seinen diversen Rundfunkprogrammen ein anderer Sprecher pro Rundfunkprogramm die Nachrichten mit  jeweils nur minimalen Wortunterschieden verlesen? Gibt es so große Unterschiede? Das gilt auch für alle anderen ARD-Anstalten.

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Zu den Gehältern: Die Radio Bremen-Intendantin verdient rund 281.000 Euro pro Jahr (und ihre Direktorinnen und Direktoren entsprechend)  – für die Leitung eines so kleinen Hauses. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind zwangsgebührenfinanziert. Insofern muss sich das Einkommensgefüge in einer gesunden Relation zu den Einkommensverhältnissen der Gebührenzahler befinden.

Zweitens sind die Aufsichts- und Kontrollgremien der Anstalten (Rundfunk- und Verwaltungsräte) dominiert von Vertretern der in Parlamenten vertretenen politischen Parteien. Auch diejenigen, die aus den Verbänden der organisierten Zivilgesellschaft kommen (Kirchen, Sportverbände etc.) sind oft mit diesen Parteien verbandelt.

Die Folge: Die Aufsichts- und Kontrollgremien sind strukturell nur bedingt in der Lage, die Leitungen der Anstalten zu kontrollieren. Vorschlag: Die Mitglieder der Aufsichts- und Kontrollgremien müssen nach dem Prinzip der Zufallsauswahl aus der Gesamtheit der Gebührenzahler bestimmt werden. Ihnen zur Seite muss ein professionelles, bezahltes Expertenteam gestellt werden, das die fachliche Zuarbeit leistet.

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Dieses System hätte den Vorteil, dass Themen, die die nicht so sprach- und handlungsgewandten Schichten der Bevölkerung stark berühren, angemessen in den Programmen berücksichtigt werden.

Wenn in den nächsten zwei Jahren nicht grundlegende Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfolgen, dann fürchte ich, dass das ganze System "vor die Wand gefahren“ wird. Zum Beispiel könnte zur massenhaften Verweigerung der Gebühren aufgerufen und so eine Welle losgetreten werden, die dann nicht mehr zu bremsen ist. Das wäre angesichts der guten journalistischen Leistungen bedauerlich.

Zur Person

Jochen Tholen

ist Ökonom und Soziologe und forschte an der Universität Bremen insbesondere zu Transformationsgesellschaften.

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