Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwersten Entscheidungen bezeichnet.
Es sei für sie „sicherlich einer der schwersten politischen Tage“ gewesen, „diese Abwägung zu treffen“, sagte sie am Samstag auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Sie habe sich gefragt: „Wie mache ich den Status Quo, die wirkliche Realität besser.“ Ziel sei es gewesen, „dass mehr Menschen human behandelt werden“. Dazu gehöre dann leider auch, „die bittere Wahrheit mit in Kauf zu nehmen, dass es für einige auch schlechter ist“.
Reform des EU-Asylsystems
Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. In den Reihen von Baerbocks grüner Partei hatte der Asylkompromiss für scharfe Kritik gesorgt.
Sie habe sich für den Kompromiss entschieden, „weil ein Nichthandeln keine Alternative ist“, sagte Baerbock bei einem Podiumsgespräch mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zum Thema „Werte, Ethik, Interessen - Außenpolitisches Handeln in der Zeitenwende“. „Deutschland kann sich bei einem solchen Thema nicht enthalten“, betonte die Außenministerin. „Das hätte dazu geführt, dass Staaten wie Ungarn und Polen den Standard gesetzt hätten.“ Ohne den Kompromiss „hätte es wieder nationale Binnengrenzen gegeben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dann wäre die Konsequenz gewesen, dass jeder Staat gesagt hätte: Ich mache, was ich will.“
