Gesundheit Bayern hat bundesweit strengstes Rauchverbot

München. In der bayerischen Gastronomie gilt seit heute das bundesweit strengste Rauchverbot.
01.08.2010, 14:21
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München. In der bayerischen Gastronomie gilt seit heute das bundesweit strengste Rauchverbot.

Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr gequalmt werden. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, riefen Wirte und Raucher eindringlich dazu auf, das Rauchverbot strikt zu befolgen. «Das Volk hat in einem demokratischen Verfahren klar entschieden. Und das gilt es jetzt für alle zu respektieren - damit endlich einmal Friede einkehrt», sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa in München. «Es ist gut, dass damit eine langjährige und schwierige Diskussion endlich zum Abschluss kommt.»

61 Prozent der Wähler hatten bei dem Volksentscheid für das strikte Rauchverbot gestimmt. Frankenberger betonte, dass das ausnahmslose Rauchverbot der «Wille des Volkes» sei.

Nur eine Ausnahme vom Rauchverbot in der Gastronomie gibt es: Bei privaten Feiern in Gaststätten, also etwa bei Taufen oder Hochzeiten, darf auch weiter gequalmt werden - das sehen die aktuell erlassenen Detailregelungen des Gesundheitsministeriums zu dem neuen Gesetz vor.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten dies teils scharf kritisiert und angekündigt, die Ausnahmeregelung juristisch zu überprüfen. Söder wies Vorwürfe, die Ausnahmeregelung sei gesetzeswidrig, zurück. «Wir haben uns absolut an den Gesetzentwurf gehalten, haben eins zu eins den Willen des Volkes umgesetzt und zudem eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs beachtet.»

Raucherclubs wird es nach Worten Söders auf keinen Fall mehr geben. Tricksereien von Wirten sollen nicht geduldet werden. «Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Die Ordnungsbehörden werden sehr genau darauf achten, ob das Gesetz strikt eingehalten wird.» In Städten wie München ist zur Überwachung des Rauchverbots in der Gastronomie aber keine eigene Raucherpolizei geplant.

Bei Verstößen können Bußgelder von 5 bis 1000 Euro fällig werden. Wenn ein Wirt sich nicht ans Gesetz hält, kann er seine Konzession verlieren.

Vom Qualmen werden Verbote nach Ansicht der Brandenburger Suchtbeauftragten Ines Weigelt die meisten Raucher aber nicht abhalten. «Mit Bestrafungen oder drastischen Hinweisen auf die gesundheitlichen Gefahren für sie selbst und die Menschen in ihrer Umgebung ist nichts auszurichten», sagte Weigelt, die den Schutz der Nichtraucher aber unterstützt, der dpa. (dpa)

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