Sachsen-Anhalt schafft die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr zum 8. Dezember ab. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag verständigt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung. Die bisherige Corona-Eindämmungsverordnung soll am 7. Dezember auslaufen. Details der Entscheidung wollen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder am Dienstagnachmittag in Magdeburg erläutern.
Bayern entschied am Dienstag, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum 10. Dezember abzuschaffen. Es soll im Freistaat nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hatten am Vorabend keine einheitliche Linie für den Umgang mit der Maskenpflicht im ÖPNV gefunden. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben, in Bremen gilt die Maskenpflicht im ÖPNV voraussichtlich bis März.
Zuletzt waren die Forderungen nach einer Abschaffung der Maskenpflicht im Personennahverkehr immer lauter geworden. Vor allem die FDP und die CDU hatten sich dafür stark gemacht.
Kritik von Lauterbach, Unterstützung von Lindner
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte das Ende der Maskenpflicht in Bayern und Sachsen-Anhalt. "Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.
FDP-Chef Christian Lindner hingegen begrüßte den Entschluss. Es sei eine „richtige Entscheidung“, dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstag auf Twitter. „Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht“, fügte Lindner hinzu.
