Jeder Bundesbürger soll, ohne dafür zu arbeiten, einen festen Betrag im Monat auf sein Konto überwiesen bekommen. Und dafür sollen Sozialleistungen wie Hartz IV ersatzlos entfallen. Das ist die grobe Linie hinter dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das in Deutschland seit Jahren diskutiert wird und dessen Befürworter, wie die Linken-Chefin Katja Kipping, und Gegner, wie der Wirtschaftsweise Bert Rürup, sich diametral gegenüberstehen.
Auf den ersten Blick wirkt es ja auch verlockend: Keine Bedarfsgemeinschaften mehr, keine Sanktionen, keine mehrseitigen Hartz IV-Anträge. Wer einmal die deutsche Sozialbürokratie erlebte, die Flut an Formularen und das herablassende Verhalten mancher Behördenmitarbeiter, kann sich nur über alles freuen, was diesen Zuständen ein Ende setzt. Dass Menschen nach der X-ten, nicht immer sinnvollen Qualifizierungsmaßnahme irgendwann resignieren: Wer wollte es ihnen verdenken.
Das Grundeinkommen könnte das Leben aller Beteiligter drastisch erleichtern: Es wären weniger Ämtergänge nötig, es würde den Menschen Sicherheit bieten, und allen, die keine hohen Ansprüche haben, das Leben erleichtern. Es würde die Sozialleistungen maximal vereinfachen, und dadurch wohl auch ein erhebliches Maß an Verwaltungskosten einsparen: Der Personalbedarf in den Jobcentern würde sich deutlich reduzieren, um nur ein Beispiel zu nennen.
Doch würde ein Grundeinkommen auch dazu beitragen, dass der Fachkräftemangel, der Deutschland in vielen Branchen bereits erreicht hat, bewältigt werden kann? Würde es nicht eher dazu führen, dass für Jobs in der Gastronomie sowie im Service- und Dienstleistungsbereich deutlich höhere Gehälter gezahlt werden müssten, damit diese Stellen überhaupt noch attraktiv für Arbeitnehmer sind? Und würden sich deswegen nicht am Ende die Preise so erhöhen, dass auch die Bezieher eines Grundeinkommens darunter leiden würden? Wären Menschen überhaupt noch bereit, einer unattraktiven und schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen?
Immerhin: Die Mindestlohndebatten hätten sich auf diese Weise wohl erledigt. Wer nicht deutlich mehr Geld bekäme, als es dank des Grundeinkommens sowieso der Fall wäre, hätte nur wenig Anreiz, sich anstellen zu lassen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup geht sogar noch weiter: Er warnte kürzlich in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ davor, dass durch die bedingungslose Auszahlung des Grundeinkommens Menschen aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland gelockt würden – nur, um das Grundeinkommen „mitzunehmen“. Denn vom Grundeinkommen ausschließen können werde man EU-Bürger aus europarechtlichen Gründen eher nicht.
Dazu kommt ein anderer Aspekt, der bei der Einführung eines Grundeinkommens zu bedenken wäre: Wer schützt den Staat davor, dass nach einer Übergangszeit neue, soziale Leistungen wieder wie Pilze aus dem Boden schießen? Schließlich kommt es beim Wähler immer gut an, wenn Politiker aller Couleur mal eben das Geldköfferchen aufmachen und Wohltaten versprechen. Und gerade die Linken, die 2022 per Abstimmung in ihrer Partei über ein Grundeinkommen beraten wollen, stehen da in besonderer Gefahr. Dabei würde ein Grundeinkommen ihnen ziemlich viel Wind aus den Segeln nehmen: Weitere Sozialleistungen, weitere Umverteilungen wären dann extrem begründungsbedürftig. Es wäre schlicht nicht vermittelbar, dass es neben dem Grundeinkommen noch ein Wohngeld oder Bafög-Leistungen gäbe
Am Ende wäre die Einführung eines Grundeinkommens jedenfalls eine grundlegende Revolution des deutschen Sozialsystems, die es schon deswegen verdient, lange und gründlich bedacht, und vor allem, aus Wahlkämpfen herausgehalten zu werden. Denn auch wenn die Mehrheit der Bundesbürger diesem Projekt in Umfragen immer wieder positiv gegenübersteht: Ist es erst einmal eingeführt, gebe es von einem bedingungslosen Grundeinkommen wohl kein Zurück ins heutige System. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre deswegen wohl ein durchaus gefährliches Experiment.
