Gipfel Berlin lehnt Anleihekäufe durch EU-Rettungsfonds ab

Berlin. Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zum Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ab. Man habe die Idee "gedreht, gewendet, analysiert" - und dann verworfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
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Berlin. Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zum Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ab. Man habe die Idee "gedreht, gewendet, analysiert" - und dann verworfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Denn dadurch würde der Druck auf Schuldenstaaten abnehmen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Auch eine Aufstockung des 750- Milliarden-Euro-Hilfstopfes, den Irland angezapft hat, komme nicht infrage. Seibert bestätigte aber einen Bericht der britischen "Financial Times", wonach in der Euro-Zone konkret geprüft wird, über den Rettungsschirm Anleihen zu kaufen, um Schuldenländer bei der Refinanzierung zu entlasten. Bisher kauft nur die politisch unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) solche Anleihen als Stützungsmaßnahme, innerhalb der Notenbank ist dieser Kurs aber umstritten. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich die Krise 2011 wegen des großen Volumens neu zu finanzierender Staatsschulden verschärfen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen von diesem Donnerstagan auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Einigkeit im Kampf gegen die Krise demonstrieren. Im einem überarbeiteten, der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung versichern sie, sie würden auch weiter entschlossen handeln, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Das Spitzentreffen wird eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags beschließen, um ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten von 2013 an festzuschreiben. Laut Text wird der Artikel 136 des Vertrags erweitert: "Die Mitgliedstaaten mit der Euro-Währung können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Eurozone als ganzes zu sichern." Finanzielle Hilfen sollten nur unter strikten Bedingungen gewährt werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen für die Ergänzung ein vereinfachtes Änderungsverfahren wählen, da die Zuständigkeiten der EU nicht ausgedehnt werden.

Regierungssprecher Seibert betonte, die umstrittenen Euro-Bonds sollen dabei voraussichtlich nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen. Der Gipfel habe auch so schon ein ambitioniertes Programm. Die Indizien nähmen zu, dass sich der Europäische Rat nicht mit dem Thema befassen werde. "Aber eine Gewissheit gibt es in der Hinsicht nicht", sagte Seibert. "Euro-Bonds" ist eine Bezeichnung für Anleihen, für die nicht ein Land, sondern der gesamte Euro-Raum als Schuldner haftet. Deutschland lehnt die Idee allerdings ab.

Die deutsche Wirtschaft teilt diese Skepsis beim Thema Euro-Bonds. "Forderungen nach Euro-Anleihen sind verfehlt", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der "Bild"-Zeitung. Die Gemeinschaft könne lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten, jedes Land müsse seine Finanzen und seine Schulden selber in den Griff kriegen.

SPD und Grüne warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen vor, nationale Interessen zu sehr in den Vordergrund zu rücken. "Wenn wir uns nicht zu einem gemeinsamen Europa bekennen (...), sollten wir uns vom Euro verabschieden", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin.

Die EZB teilte am Montag mit, dass sie ihre Anleihekäufe ausgeweitet hat. In der vergangenen Woche seien Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern für fast 2,7 Milliarden Euro (Vorwoche: 2,0 Mrd Euro) gekauft worden. Seit Mai hat die Notenbank inzwischen ein Paket von 72 Milliarden Euro an Staatspapieren zur Kursstützung angehäuft. (dpa)

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