Berlin Wunschzettelpolitik per Volksentscheid

Und schon wieder werden die Wahlberechtigten in Berlin an diesem Sonntag zu den Urnen gerufen. Per Volksentscheid sollen sie darüber abstimmen, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Das klingt erst einmal verlockend: 15 Jahre früher als im Rest der Republik, ein mutiger Alleingang zur Rettung der Welt, noch dazu sozial abgefedert. Denn in dem Gesetzentwurf ist festgeschrieben, dass höhere Warmmieten – Klimaschutz kostet – ausgeglichen werden müssen. Auch kann jede und jeder die künftigen Stadtregierungen verklagen, wenn sie nicht alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.