Bundesverfassungsgericht Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

Wahlen Merz lehnt Ampel-Vorschlag zu Listenverbindung ab

Die Ampel schlägt angesichts der Kritik an der Wahlrechtsreform vor, dass CDU und CSU sich als Bündnis gemeinsam wählen lassen können. CDU-Chef Merz kritisiert den Vorstoß als „geradezu übergriffig“.

Bundesregierung Appelle und Zuversicht: Koalition vor dem Spitzentreffen

Seit Wochen wird in der Ampel gestritten, morgen setzen sich die Spitzenleute nun zusammen. Gehen die drei Partner vorher noch aufeinander zu?

Berlin Wunschzettelpolitik per Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über ein Klima- und Energiegesetz birgt Gefahren. Würde das Gesetz angenommen, würde es umgehend gebrochen werden. Typische Berliner Wunschzettelpolitik, urteilt Peter Gärtner.

Von Peter Gärtner

Unterricht Warnstreik: Viele Schüler können zu Hause bleiben

Busse, Züge und Co. stehen am Montag in weiten Teilen Deutschlands still. In einigen Bundesländern gibt es deshalb Sonderregeln für Schüler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen müssen.

Auto-Attacke Wegweisendes Urteil: „Reichsbürger“ muss in Haft

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte „Reichsbürger“ im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil „wegweisend“ im Umgang mit der Szene.

Kriminalität Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg erhoben

Versuchter Betrug und Geldwäsche lautet die Anklage gegen Michael Ballweg. Der „Querdenken“-Initiator soll über eine Million bei seinen Anhängern eingesammelt und einen Teil für sich verwendet haben.

Volksentscheid Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Klimakrise Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Migration EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Berlin Wunschzettelpolitik per Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über ein Klima- und Energiegesetz birgt Gefahren. Würde das Gesetz angenommen, würde es umgehend gebrochen werden. Typische Berliner Wunschzettelpolitik, urteilt Peter Gärtner.

Von Peter Gärtner

Landjugend Scheunenfeste sollen möglich bleiben

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will die strengen Bauvorschriften für Scheunenfeten teilweise wieder entschärfen - die Landjugend hatte Druck gemacht.

Strompreise für die Industrie Deutschland ist auf dem besten Weg in die De-Industrialisierung

Teile der deutschen Industrie sind wegen der hohen Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähig, Das könnte eine De-Industrialisierung und eine höhere Abhängigkeit von China zur Folge haben, meint Markus Peters.

Von Markus Peters