Hamburg Beust-Rücktritt - Debatte über die Folgen

Berlin/Hamburg. Die Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust hat in der CDU einige Verunsicherung ausgelöst. Mit Beusts Rückzug zum 25. August verliert die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den sechsten CDU-Landesregierungschef binnen zehn Monaten.
19.07.2010, 13:50
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Berlin/Hamburg. Die Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust hat in der CDU einige Verunsicherung ausgelöst. Mit Beusts Rückzug zum 25. August verliert die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den sechsten CDU-Landesregierungschef binnen zehn Monaten.

Sie bedauerte am Montag in Berlin seinen Rückzug: «Ole von Beust hat über viele Jahre in der CDU gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für Hamburg und die CDU. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht in dem Rücktritt ein Warnsignal an die CDU.

Von Beust verteidigte seinen Schritt: «Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar.» Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Beusts Ankündigung als «absolut unverständlich». Sie hält den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg aber auch nach dem Rückzug des Bürgermeisters für möglich. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte, dass die Schulreform beim Volksentscheid am Sonntag abgelehnt wurde. Dies sei ein positives Signal für die Bildungspolitik in Deutschland.

Von Beust hatte seine Entscheidung am Sonntag kurz vor dem Schließen der Wahllokale für den Volksentscheid über die schwarz- grüne Schulreform bekanntgegeben. Dieser endete mit einer Niederlage für CDU und Grüne. Die Gegner gemeinsamen sechsjährigen Lernens in Primarschulen setzten sich durch. Damit bleiben die vierjährigen Grundschulen erhalten. Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zeigten sich enttäuscht: «Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben.»

Das Präsidiumsmitglied in der Bundes-CDU, Philipp Mißfelder, sagte angesichts von Beusts Rückzug, es entstehe der Eindruck eines Erosionsprozesses in der Partei. «Und den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen.» Der Rückzug wird aus seiner Sicht aber keine Auswirkungen auf die Bundespolitik und die Regierung in Hamburg haben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wies den Eindruck einer Erosion zurück: «Das ist ein Veränderungsprozess in einer Partei, die lange regiert hat.» Er sehe keine Gefahr für künftige schwarz-grüne Bündnisse.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, das Hamburger Bündnis könne nur dann weitergehen, wenn Beusts Nachfolger ähnlich liberale Positionen vertrete wie der derzeitige Regierungschef. Sonst müssten die Grünen in der Hansestadt die Koalition neu bewerten, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Grünen-Chefin Roth kritisierte: «Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik.» Nun schmeiße er einfach die Brocken hin.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg diskutiert über einen Wechsel an der Senatsspitze. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten wollten sich am Montagabend zu einer Fraktions-Sondersitzung treffen, um über einen Nachfolger Beusts zu beraten. Der Parteivorstand hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) vorgeschlagen. Die Grünen wiederum diskutieren die jüngsten Ereignisse in einer parteiinternen Mitgliederversammlung. Die Hamburger SPD setzt auf Neuwahlen.

Beust gilt als Architekt von Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Er regierte zunächst in einer Koalition mit der FDP und der rechten Schill-Partei. Zwischen 2004 und 2008 hatte die CDU die absolute Mehrheit. Seit gut zwei Jahren steht Beust an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition.

Schavan wertete die Ablehnung der Schulreform in Hamburg im ARD- «Morgenmagazin» als ein positives Signal für die Bildungspolitik in Deutschland. «Es ist eine gute Nachricht für das Gymnasium. Es ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger. Und vielleicht ist es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wirklich wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht wird und nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern.» (dpa)

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