Regierung Bouffier ist neuer Ministerpräsident in Hessen

Wiesbaden. Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der bisherige Innenminister wurde im Wiesbadener Landtag zum Nachfolger von Roland Koch (CDU) gewählt. Der 58-Jährige erhielt 66 Stimmen - genauso viel wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellen.
31.08.2010, 16:30
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Wiesbaden. Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der bisherige Innenminister wurde im Wiesbadener Landtag zum Nachfolger von Roland Koch (CDU) gewählt. Der 58-Jährige erhielt 66 Stimmen - genauso viel wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellen.

Bouffier übertraf damit klar die notwendige Mehrheit von 60 der 118 Abgeordnetenstimmen. Der 52-jährige Koch zog sich nach elf Jahren an der Spitze der Landesregierung aus allen politischen Ämtern zurück. Er hatte bei seiner letzten Wahl zum Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr nicht mehr alle Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen.

Bouffier wurde anschließend vereidigt. «Vor uns liegen gewaltige Aufgaben», sagte er danach. Es werde unter anderem um die Frage gehen, was der Staat noch zwingend leisten müsse. «Es muss darum gehen, Ängste vor sozialem Abstieg zu nehmen.»

Bei zurückgehenden Ressourcen müssten Auffanglinien für diejenigen entwickelt werden, die sich nicht hinreichend selbst helfen könnten. Jeder Einzelne sei ihm wichtig, betonte Bouffier. «Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein.» Der neue Ministerpräsident bot der Opposition außerdem eine konstruktive und faire Zusammenarbeit an.

In einer kurzen Unterbrechung der Landtagssondersitzung ernannte Bouffier dann seine Ministerinnen und Minister. Vor der Vereidigung des Kabinetts sprach der Landtag der neuen Regierungsmannschaft das Vertrauen aus. Diese gesonderte Abstimmung ist in der Landesverfassung vorgeschrieben.

Roland Koch erklärte am Dienstag vor den Abgeordneten seinen Rücktritt. Ohne «die große Loyalität und den großen Einsatz» seiner Kabinettsmitglieder hätte er die Arbeit als Ministerpräsident nicht machen können, sagte er.

Koch war am Montagabend mit einem großen Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich verabschiedet worden. An der Feier nahmen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Alt-Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) teil. (dpa)

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