Mehr Spielräume für Investitionen ab 2020 Bremen bringt Finanzpaket ins Ziel

Bremens finanzielle Lage wird sich in drei Jahren deutlich verbessern. Der Bundesrat hat am Freitag durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Weichen in diese Richtung gestellt.
02.06.2017, 04:36
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremen bringt Finanzpaket ins Ziel
Von Jürgen Theiner

Bremens finanzielle Lage wird sich in drei Jahren deutlich verbessern. Der Bundesrat hat am Freitag durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Weichen in diese Richtung gestellt.

Der Bundesrat hat die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Dach und Fach gebracht. Am Freitag stimmte nach dem Bundestag auch die Ländervertretung für das Gesetzespaket, das Bremen ab 2020 deutlich besserstellt. Das kleinste Bundesland erhält wie das Saarland jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen sowie zunächst 87 Millionen Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen.

Dieser Teilbetrag wird in den kommenden Jahren voraussichtlich auf über 100 Millionen Euro ansteigen. Gegenzurechnen ist der Wegfall der bisher vom Bund jährlich gezahlten 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen. Diese Mittel waren allerdings stets zweckgebunden für die Begrenzung der Neuverschuldung. Die 487 Millionen Euro fließen dagegen direkt in den Bremer Landesetat. Sie eröffnen angesichts eines Bremer Haushaltsvolumens von zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro deutlich größere Spielräume.

Lesen Sie auch

Die Grundzüge des jetzt beschlossenen Finanzpakets hatten die Ministerpräsidenten bereits im Herbst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt. Fast zehn Milliarden Euro bekommen die Länder zusätzlich vom Bund, der im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul­investitionen erhält.

Sieling ergreift das Wort

Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Vorbehalte dagegen gab es nicht zuletzt in der SPD-Bundestagsfraktion. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) schaltete sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen Tagen intensiv in die Bemühungen ein, die letzten Hindernisse für den großen Finanzdeal aus dem Weg zu räumen.

Bereits am Montag reiste er nach Berlin und blieb am Dienstag sogar der routinemäßigen Senatssitzung fern, was sonst so gut wie nie vorkommt. Am Montagabend nutzte Sieling unter anderem ein Fest der SPD-Zeitung „Vorwärts“, um widerstrebende Genossen zu bearbeiten. Am Dienstag setzte er seine Unterredungen bis kurz vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion fort. Der Einsatz des Bürgermeisters ist nachvollziehbar, denn Bremen wäre im Falle eines Scheiterns der großen Reform einer der größten Verlierer gewesen.

Auch im Bundesrat ergriff Carsten Sieling am Freitag nochmals das Wort. Er kündigte an, Bremen werde das zusätzliche Geld verwenden, um die Schuldenbremse einzuhalten, den Abbau der Altschulden einzuleiten und „durch zielgerichtete Investitionen unsere Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken und damit die Einnahmebasis des Landes Bremen dauerhaft zu sichern“.

Kurs beim Schuldenabbau

Bremen und Bremerhaven stünden, wie andere deutsche Großstädte auch, vor großen Herausforderungen: „Der Investitionsstau wächst, die Sozialleistungen bleiben auf einem hohen Niveau und die Aufgabe der Integration Geflüchteter tritt auf dem Wohnungsmarkt, in Kindergärten und Schulen sowie auf den Arbeitsmärkten seit einigen Jahren neu hinzu – mit Aussicht auf Dauerhaftigkeit.“

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER konkretisierte Sieling seine Vorstellungen zum Kurs beim Schuldenabbau. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen verpflichten Bremen, 50 Millionen Euro jährlich zu tilgen, darüber hinaus über Fünf-Jahres-Zeiträume jeweils weitere 150 Millionen Euro in variablen Tranchen. Nach Sielings Vorstellungen soll sich Bremen im ersten Jahr (2020) mit dem Mindestbetrag begnügen. „Danach muss der Tilgungsanteil anwachsen.“

Bevor im nächsten Jahrzehnt spürbar mehr Geld nach Bremen fließt, gilt es allerdings 2018/19, ein Tal der Tränen zu durchschreiten. In diesen beiden Haushaltsjahren muss Bremen sein schon geschrumpftes Defizit abermals um dreistellige Millionenbeträge verringern, bevor dann 2020 ein komplettes Verbot der Neuverschuldung in Kraft tritt.

Bremens Brücken bröckeln

In den nächsten Wochen sollen auf Senatsebene wichtige Pflöcke für den Doppelhaushalt 2018/19 eingerammt werden. Schon seit Monaten wird vom rot-grünen Spitzenpersonal die Parole ausgegeben: Trotz des rigiden Sparkurses muss es unbedingt gelingen, Planungsmittel für Projekte zu veranschlagen, die dann mit dem frischen Geld 2020 unmittelbar angegangen werden können.

Ziel ist ein groß angelegtes Investitionsprogramm, mit dem die teils marode öffentliche Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven modernisiert werden soll. „Das Thema Sanierungsstau ist bekannt. Da müssen wir ran. Wir brauchen mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur – für Investitionen in Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude, auch im Sinne des Klimaschutzes“, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gegenüber dem WESER-KURIER.

Lesen Sie auch

Die Sprecher der senatorischen Behörde geben sich derzeit allerdings schmallippig, wenn man sie fragt, welche Projekte ihre Chefs für vordringlich halten. Wenige Wochen vor den anstehenden Haushaltsklausuren des Senats will niemand vorpreschen. Eines der klassischen Investitionsressorts ist die Bau- und Verkehrsbehörde. Sprecher Frank Steffe verweist ganz allgemein „auf die Anforderungen beim Straßen- und Brückenbau“. Zuletzt im Februar hatte Bausenator Joachim Lohse (Grüne) darauf aufmerksam gemacht, dass Bremens Brücken bedenklich bröckeln.

Dieser Artikel wurde am 02.06.17 um 22:24 Uhr aktualisiert.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+