Rettungsschiff darf in Malta einlaufen

Bremen prüft Aufnahme von Flüchtlingen der "Lifeline"

Migranten von dem Rettungsschiff "Lifeline" könnten in Niedersachsen Schutz erhalten. Ob auch Bremen Flüchtlinge aufnehmen kann, wird derzeit von der Sozialbehörde geprüft.
27.06.2018, 10:56
Lesedauer: 3 Min
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Bremen prüft Aufnahme von Flüchtlingen der
Von Maren Beneke

Malta hat dem deutschen Rettungsschiff "Lifeline" mit etwa 230 Migranten an Bord nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen sicheren Hafen zugesagt. Das Schiff werde aber beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt." Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Mehrere EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen.

"Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten", sagte Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Die "Lifeline" wurde am Abend in einem Hafen vor Valletta erwartet. Das Boot hatte am vergangenen Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und wartete seitdem auf hoher See auf eine Erlaubnis, in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Laut dem Kapitän befinden sich 14 Frauen und viele Kinder und Minderjährige an Bord des Schiffs. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen den Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.

Auch in Bremen wird über eine Aufnahme der Flüchtlinge diskutiert

Malta hatte vor der Genehmigung zum Anlegen sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die Niederlande erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland boten mehrere Bundesländer Hilfe an.

Auch in Bremen wird das Thema diskutiert. Wie das Ressort von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bestätigte, prüft die Behörde derzeit, ob das Bundesland Flüchtlinge der "Lifeline" aufnehmen kann. Der Landessprecher der Bremer Grünen, Ralph Saxe, forderte unverzüglich eine Lösung für helfende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die geretteten Menschen. "Wir unterstützen die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin darin, jetzt Geflüchtete von der ‚Lifeline‘ aufzunehmen. Auch Bremen ist bereit, bei der Aufnahme dieser Menschen mitzuhelfen. Es ist gute bremische Tradition, sich einzusetzen, wenn Menschenleben in Gefahr sind." Niedersachsen wäre ebenfalls bereit, "Lifeline"-Flüchtlinge aufzunehmen. "Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Seehofer nennt Bedingungen für mögliche Aufnahme

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird." Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gebe "offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation", hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Élyséepalasts. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine „Gefährdung und die Verletzung des Seerechts“ durch das Schiff "Lifeline". Die Organisation sieht sich dagegen im Recht, sie habe die Migranten konform mit internationalem Recht aus Seenot gerettet. Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei "Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs", hieß es.

Die Dresdner Seenotrettungsmission "Lifeline" hat in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. "Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben", heißt es darin. Die Organisation rief den Minister auf, sich in die Lage der Flüchtlinge zu versetzen, und lud ihn ein, sich bei einer Rettungsmission anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen seien. (mit dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 20.04 Uhr aktualisiert. ++

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