Verkehr Bund bittet Autofahrer nicht zur Kasse

Bremen. Entwarnung für die Autofahrer: Auf deutschen Straßen müssen sie vorerst keine Pkw-Maut zahlen. Eine solche Gebühr sei nicht geplant, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Bremen.
15.04.2010, 16:53
Lesedauer: 3 Min
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Bremen. Entwarnung für die Autofahrer: Auf deutschen Straßen müssen sie vorerst keine Pkw-Maut zahlen. Eine solche Gebühr sei nicht geplant, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Bremen.

«Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag.» Auch seine Ressortkollegen lehnten den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen. Heftige Kritik kam auch von der FDP, den Grünen und Linken.

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Pkw-Maut in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer. Diese könne am besten die Umwelt entlasten und den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren. «Rund 47 Milliarden Euro der von Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt. Straßenbenutzungsgebühren sind daher gerechtfertigt», heißt es in der Studie, über die die «Berliner Zeitung» berichtet hatte und die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie zudem viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer.

FDP: Pkw-Maut ist unzumutbar

Das sehen die Verkehrsminister anders. «Straßen sind öffentliche Güter», sagte Bremens Senator Reinhard Loske (Grüne). Jeder Autofahrer sollte sie nutzen können. «Deshalb halte ich eine Pkw-Maut für nicht richtig.» Die FDP befürchtet eine unzumutbare Belastung von Millionen Pendlern und Familien. «Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben - jeder Euro mehr wäre einer zu viel», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring.

Eine Pkw-Maut würde die Autofahrer und Steuerzahler unter dem Strich nicht zusätzlich belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Deutschen Presse- Agentur. Ziele der neuen UBA-Studie seien die Vermeidung von Umweltschäden und Verkehrsstaus.

Ramsauer nannte Flasbarths Vorstoß einen Alleingang. Er werde dies nicht kommentieren, da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums handele. Sein Kabinettskollege Norbert Röttgen (CDU) distanzierte sich von der Studie. «Der UBA-Vorschlag entspricht nicht der Position der Bundesregierung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es dürfte selten vorgekommen sein, dass sich ein Ressortchef so deutlich und unübersehbar von einem seiner Amtsvorsteher absetzt», betonte Ramsauer.

Der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hält dies für reine Lippenbekenntnisse. Die Äußerungen von Flasbarth bestätigten den Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an einer Pkw-Maut arbeite. «Nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen soll zunächst eine Pkw-Vignette eingeführt werden, um dann im nächsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen.»

Der Staat braucht mehr Geld

Tatsache ist: Die öffentliche Hand braucht mehr Geld für den Bau und die Sanierung der Straßen. Ramsauer bestätigte, dass sein Ministerium gerade an neuen Instrumenten zur Finanzierung der Infrastruktur arbeite. Dafür will er aber vor allem die Privatwirtschaft stärker mit ins Boot holen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Casius (CDU), sieht auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen als Möglichkeit. Nach Angaben von Ramsauer wird es in dieser Legislaturperiode aber keine Erhöhung der Lkw-Maut geben.

Auf ihrer Konferenz vereinbarten die Verkehrsminister, dass der Bund künftig Pendlerparkplätze an den Autobahnen einrichten wird. Außerdem sollen die Entwicklung von Elektroautos gefördert und die die Versorgung mit Streusalz verbessert werden. Dafür richten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe ein. Die Experten sollen unter anderem darüber beraten, wie die Lagerkapazitäten erhöht und die Lieferverträge optimiert werden können. (dpa)

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