Justiz

Bundestag billigt «Knöllchen ohne Grenzen»-Gesetz

Berlin. Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin.
09.07.2010, 15:30
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Berlin. Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin.

Nach der bisherigen Rechtslage wurden Raser und Falschparker in den seltensten Fällen nach ihrer Heimkehr noch belangt. Doch am Donnerstagabend billigte der Bundestag die Umsetzung eines EU- Beschlusses, wonach Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden können, wenn es um mehr als 70 Euro geht.

Jetzt muss noch der Bundesrat grünes Licht geben, was frühestens im September passieren wird, doch Autofahrern wird bereits jetzt im Sommerurlaub zur Vorsicht geraten. Entscheidend ist nämlich nicht der Termin der Verkehrsverstoßes, sondern der Termin, an dem der jeweilige Bußgeldbescheid ausgestellt wurde - auch wenn das Fehlverhalten bereits Monate zurückliegt.

Der Grenzwert von 70 Euro ist schnell überschritten, denn im Ausland werden oft viel höhere Bußgelder verlangt als in Deutschland. Wer auf deutschen Straßen 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss lediglich 35 Euro zahlen. In Schweden werden nach ADAC-Angaben dafür hingegen weit mehr als 200 Euro verlangt.

Ausgeschlossen ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums, dass sich Autofahrer mit fremdsprachigen Bußgeldbescheiden herumschlagen oder ihren Einspruch auf Finnisch oder Ungarisch formulieren müssen. Alle Staaten seien verpflichtet, dem Verkehrssünder Bußgeldbescheide in einer für ihn «verständlichen Sprache» abzufassen - und das sei in der Regel die Muttersprache des Betroffenen, sagte Ministeriumssprecher Ulrich Staudigl. Für die Vollstreckung sei zudem das Bundesamt für Justiz zuständig. Und bei fremdsprachigen «Knöllchen» müsse die Bonner Behörde die Vollstreckung verweigern. (dpa)

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