CDU Bundestag prüft Spende an Rüttgers-Initiative

Berlin. Die Bundestagsverwaltung geht der Spende für eine CDU-Wählerinitiative bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahr 2005 nach.
22.04.2010, 12:30
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Berlin. Die Bundestagsverwaltung geht der Spende für eine CDU-Wählerinitiative bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahr 2005 nach.

«Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang», sagte Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) dazu am Donnerstag den «Lübecker Nachrichten». Zu dem Fall könne er aber erst nach Abschluss der Prüfung etwas sagen.

Konkret geht es um eine Spende von 10 000 Euro des Lippstädter Autozulieferers Hella an die damalige Initiative «Wähler für den Wechsel» des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die Firma hatte die Zahlung zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Nachdem ein Medienbericht dies aufgedeckt hatte, korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt. Die SPD hatte von der CDU in NRW Aufklärung gefordert, ob noch weitere Spenden über solche «Tarnorganisationen» geflossen seien. (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+