Bundesrat verabschiedet Bußgeldkatalog Verkehrsverstöße werden künftig teurer

Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Die höheren Strafen sollen die Straßen sicherer machen.
08.10.2021, 13:30
Lesedauer: 3 Min
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Verkehrsverstöße werden künftig teurer
Von Wolfgang Mulke

Unfälle gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Allein im ersten Halbjahr 2021 krachte es mehr als eine Million Mal. In fast 110.000 Fällen wurden Menschen dabei verletzt oder gar getötet. Im vergangenen Jahr kostete der Verkehr rund 2700 Menschen das Leben. Dabei hat sich die Bundesregierung als Ziel vorgegeben, dass niemand mehr sein Leben auf der Straße lassen muss. Härtere Strafen für Verkehrsverstöße sollen künftig dabei helfen, die Zahl der Zusammenstöße weiter zu verringern. Einen entsprechenden Bußgeldkatalog verabschiedete der Bundesrat am Freitag.

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„Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft“, verspricht Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dabei werde die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder gewahrt. Damit zielt der Minister auf einen lange schwelenden Streit, der die Einführung verschärfter Sanktionen lange verzögert hat. Die Länder wollten ursprünglich schon bei vergleichsweise geringer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Fahrverboten reagieren. Nach Protesten von Autofahrern zog Scheuer die Novelle daraufhin – offiziell wegen eines Formfehlers – zurück. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bund und Ländern nun auf den neuen Bußgeldkatalog. Die Regelungen treten vermutlich schon Im November oder Dezember in Kraft. 

Teuer wird zum Beispiel, wenn Fahrer keine Rettungsgasse bilden oder in einer Rettungsgasse hinter Einsatzfahrzeugen herfahren. Zwischen 200 Euro und 320 Euro werden dann fällig. Dazu droht ein einmonatiges Fahrverbot. In der Vergangenheit wurde Notarztwagen oder Feuerwehren immer wieder der Weg zum Einsatzort versperrt. Damit soll nun Schluss sein.

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Auch Falschparken wird kostspielig. Der allgemeine Verstoß gegen ein Halte- oder Parkverbot kosten künftig 55 Euro statt bisher 15 Euro. Behindert ein abgestelltes Auto den Schienenverkehr, etwa eine Tram, kostet das 70 Euro. Auch auf Busspuren oder an Haltestellen greift der Staat bei Verstößen härter zu. Statt bisher 35 Euro werden bald 100 Euro fällig. Ein unerlaubter Halt auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird mit 55 Euro geahndet, also mit 20 Euro mehr als bisher. Ebenso teuer wird es, seinen Wagen unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge oder aber an unübersichtlichen Stellen abzustellen. Wer Einsatzfahrzeuge beim Parken behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

Radfahrer sollen im Straßenverkehr geschützt werden

Insbesondere Radfahrer will Scheuer besser schützen. So dürfen Lkw beim Rechtsabbieger nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Ansonsten werden 70 Euro fällig. Wer beim Ein- oder Aussteigen seine Sorgfaltspflichten verletzt, also etwa Radfahrer gefährdet, kann sich auf ein Fahrverbot von einem Monat einstellen. Auch Fahrten auf Radwegen, Gehwegen oder Seitenstreifen werden härter geahndet. Statt bisher 25 Euro verhängen die Behörden künftig ein Bußgeld von 100 Euro.

Schließlich gehen Bund und Länder gegen die Belästigung durch unnützes Herumfahren, das so kannte Auto-Posing vor. Die Fahrer werden mit einem Bußgeld von 100 Euro belegt. Zudem erhöhen sich die Bußgelder für ein zu hohes Tempo

Für den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) kann die Novelle nur der Auftakt für einen besseren Schutz der Radfahrer sein. „Damit deutsche Städte sicher für alle werden, brauchen wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“, fordert ADFC-Chefin Ann-Kathrin Schneider. Der Verein verlangt von der künftigen Bundesregierung ein völlig neues Verkehrsrecht. Der Automobilclub ADAC hingegen ist zufrieden, dass die Fahrverbote für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vom Tisch sind. Das habe der Verein immer gefordert. 

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