Vor erster Regierungserklärung CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich personell neu auf

Der neue Kanzler Scholz hält an diesem Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Dann beginnt die Parlamentsarbeit. Rechtzeitig vorher klärt die Unionsfraktion wichtige personelle Fragen.
13.12.2021, 23:20
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Berlin (dpa) - Elf Wochen nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Die Abgeordneten wählten am Montag elf Vize-Fraktionsvorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu.

Zugleich bestimmte die Fraktion die Vorsitzenden in den von ihr ausgesuchten Ausschüssen des Bundestags. Die auffälligste Personalie: Den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernimmt der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert.

Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wurde Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Alois Rainer (CSU) leitet künftig den Finanzausschuss.

So stellt sich die Unionsfraktion auf

Die Posten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt standen in der Fraktionssitzung nicht zur Wahl. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Thorsten Frei (CDU).

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Spahn wird in der Fraktion nun für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig sein. Bär für Familie und Kultur. Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verantwortet die Themen Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Weitere Vize-Fraktionschefs wurden: Mathias Middelberg (CDU/Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik), Nadine Schön (CDU/Bildung und Forschung, Digitales), Johann Wadephul (CDU/Auswärtiges, Verteidigung, Europarat), Sepp Müller (CDU/Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt, Petitionen), Patricia Lips (CDU/Europa, Menschenrechte), Steffen Bilger (CDU/Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), Andrea Lindholz (CSU/Innen, Recht, Vertriebene) und Ulrich Lange (CSU/Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen).

Weitere Ausschussvorsitzende sind nun: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/Recht), Hermann Färber (CDU/Landwirtschaft), Jana Schimke (CDU/Tourismus) und Daniela Ludwig (CSU/Wahlprüfung und Geschäftsordnung).

© dpa-infocom, dpa:211213-99-371713/2

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