Nach Bayern-Wahl CDU hat Hessen im Blick

Der Druck auf die Union wäre bei einem noch schlechteren CSU-Ergebnis sicher ungleich größer gewesen. Für den Bund bleibt aber dennoch viel Dampf auf dem Kessel: Schon in zwei Wochen wird in Hessen gewählt.
14.10.2018, 20:46
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CDU hat Hessen im Blick
Von Daniela Vates

Die CSU stürzt ab und die CDU dreht erst einmal den Ton aus. Große Fernseher hat die CDU am Wahlabend in ihrer Parteizentrale aufgestellt. Als auf dem Bildschirm der geknickte Spitzenkandidat Markus Söder seine Enttäuschung verkündet, wird die Übertragung leise gestellt. Parallel gibt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer Fernsehinterviews – offenbar sollen die nicht gestört werden. Mit mulmigem Gefühl blickt die CDU nach Bayern. „Ein bitteres Ergebnis“, kommentiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Streitigkeiten, Tonfall und Stil der Auseinandersetzungen der vergangenen Monate seien „kein Rückenwind“ für die CSU gewesen. Es ist ein klarer Fingerzeig: Die CSU ist selber schuld. Kramp-Karrenbauer versucht, das abzufedern: Immerhin könne die CSU weiterregieren.

Die große Furcht der CDU ist ja die vor dem großen Chaos: „Die Dynamik, die die Wahl auslösen wird, kennt keiner“, hieß es im Vorfeld der Wahl in der CDU. Am Ende dieser Dynamik könnte auch ein kompletter Umbruch stehen: der Rückzug Angela Merkels von Parteivorsitz und Kanzleramt. Entscheidend dafür sei die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen. Auf die richtet sich der Blick der CDU dann auch umgehend: Die ganze Kraft müsse die CDU nun darauf konzentrieren und klarmachen, dass die Wahl keine Abrechnung sei. Mit Merkel – das sagt sie nicht dazu. Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weitermachen kann. Aber die Umfragewerte der CDU sind auch hier gesunken.

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Bouffier hat dafür schön der CSU die Schuld gegeben – und zwar am Wochenende der Bayernwahl. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinandergeht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“ Die Debatte über die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, über die die Koalition im Juli fast zerbrochen wäre, sei überflüssig gewesen. Unglaubwürdig und ungeschickt sei insbesondere das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer gewesen.

Es sind ungewöhnlich scharfe Worte aus der CDU Richtung CSU. Und noch ungewöhnlicher ist es, dass Bouffier sich seinen Wutausbruch nicht bis nach der Bayernwahl aufgespart hat. Rücksichtslosigkeit kann die CSU nun der CDU vorwerfen. Mahnungen der CDU, die Landtagswahl in Hessen nicht mit bayerischen Nachwahl-Kämpfen zu belasten, lassen sich von der CSU nun mit Fingerzeig auf Bouffier in den Wind schlagen.

Das Ergebnis der Wahl berührt auch die Koalition in Berlin: Abgesehen von möglichen Eruptionen in einer um ihre Existenz kämpfenden SPD, können auch Machtkämpfe in der CSU die Groko destabilisieren. Dazu gehört die Frage, ob und wie lange Seehofer Innenminister bleibt. Denn ihm wurde in der CSU die Schuld am Abrutschen in den Umfragen gegeben. In der CSU hieß es vorsorglich: „Die Zeiten, in denen sein Rückzug das Ende der Koalition bedeutet hätten, sind vorbei.“

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Und wie ist es mit den Zeiten von Merkel? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der zweite CDU-Mann, der das Bayernwahl-Wochenende mit einem bemerkenswerten Interview begleitet hat. Die Wahl werde Erschütterungen bringen und auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und das Ansehen der Kanzlerin haben, sagte Schäuble dem SWR. Schon jetzt sei Merkel „nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist.“ Das sind zunächst Beschreibungen offenkundiger Zustände. Aber weil Schäuble sich sonst mit Äußerungen zurückhält, fallen seine Worte auf. Auf jeden Fall hat er sich als zentrale Autorität in der CDU in Erinnerung gebracht. Er gilt auch als einer derjenigen, die auf das Anti-Merkel-Lager mäßigenden Einfluss haben könnten – oder auch belebenden.

Merkel selbst hat sich zur Wahl öffentlich nur wenig entlocken lassen. Sie wünsche sich „ein gutes Ergebnis für die CSU“, so viel hat Merkel dann doch noch gesagt. Anders als nach anderen Landtagswahlen wird sie an diesem Montag nach bisheriger Planung keine Pressekonferenz in der CDU-Zentrale geben. Das übernimmt, wie auch schon am Sonntagabend, Generalsekretärin Annegret Kramp-
Karrenbauer. Formal lässt sich das begründen: Die CDU hat ja nicht zur Wahl gestanden in Bayern. Man kann es aber auch so sehen: Merkel überlässt schon mal Kramp-Karrenbauer die Bühne.

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