Wolfgang Bosbach "Große wirtschaftliche Probleme bei uns helfen der Ukraine nicht"

Ex-Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach äußert sich im Interview zur Zurückhaltung des Kanzlers, zur Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz und über den Vertrauensverlust gegenüber der Politik.
08.05.2022, 07:59
Lesedauer: 1 Min
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Von Silke Hellwig

Nach Meinung von Wolfgang Bosbach, bis 2017 Mitglied des Bundestags und ehemaliger stellvertretender Unionsfraktionsschefs, hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu liefern, zu lange gezögert: "Pro und Kontra abwägen – ok. Aber wochenlang, wenn es um Leben oder Tod geht?" Olaf Scholz, so Bosbach im Interview mit dem WESER-KURIER, "versucht verzweifelt, die Fliehkräfte in seiner Partei zu bändigen. Das ist nicht einfach. Dass er alle Entscheidungen gründlich abwägen will, ist ja o.k., aber es wäre sehr nett von ihm, wenn er das Parlament und die Bevölkerung an seinem Abwägungsprozess wenigstens in Spurenelementen teilnehmen ließe."

Die Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt Bosbach. Er habe "nichts mit Katastrophentourismus zu tun, aber sehr viel mit unserer Unterstützung für und unserer Solidarität mit der Ukraine zu tun. Wir sind in diesem Krieg schließlich nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Angegriffenen."

Zu einem möglichen Öl- oder Gasembargo sagt Bosbach, bei allem Verständnis, was für ein Embargo spreche: "Ich kann nur appellieren, bitte zuerst die denkbaren Alternativen einem tragfähigen Realitätscheck zu unterziehen, bevor wir die Wirtschaft und die privaten Haushalte mit gewaltigen Risiken belasten. Wenn es bei uns große wirtschaftliche und soziale Probleme gibt, hilft das der Ukraine nicht."

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