Landtagswahl CDU stärkste Kraft: Stimmen zum Ergebnis in NRW

Die CDU geht Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hervor. Reaktionen aus der Bundespolitik.
15.05.2022, 18:28
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa

CDU-Chef Friedrich Merz sieht angesichts des starken Ergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Kurs seiner Partei auch auf Bundesebene bestätigt. Diese Landtagswahl sei auch ein "bundespolitischer Stimmungstest“, schrieb der Christdemokrat am Sonntagabend auf Twitter. Merz gratulierte CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst zum „herausragenden Ergebnis“ in Nordrhein-Westfalen. 

Die SPD in Nordrhein-Westfalen steht trotz ihrer Wahlniederlage nach Worten von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereit für Koalitionsgespräche. „Wir werden uns die Ergebnisse in Ruhe angucken und gelassen bleiben“, sagte Kutschaty am Sonntagabend in Düsseldorf vor seinen Anhängern. „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken“, so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen.“

SPD-Parteichef Lars Klingbeil machte in der ARD deutlich, dass die SPD trotz des historisch schlechten Ergebnisses auf die Bildung einer rot-grünen Landesregierung hofft. „Wir haben ja häufig erlebt, dass schon von Platz zwei auch Regierungen gebildet werden“, sagte der SPD-Chef. „Wenn wir die Chance haben, das zu machen, dann bieten wir den Grünen ganz klar an, dass wir eine Koalition bilden wollen, die für bezahlbares Wohnen, für den klimaneutralen Umbau der Industrie, die für das Gesundheitssystem, für die Bildung das Beste für Nordrhein-Westfalen rausholt.“

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich vom Ergebnis der Landtagswahl enttäuscht gezeigt. „Keine Frage: Ich hatte mir für die SPD ein besseres Ergebnis erhofft“, sagte er am Sonntag. „Noch ist völlig unklar, welche Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen möglich sind“, meinte Bovenschulte. „Die kommenden Tage werden zeigen, welche Parteien die künftige Regierung bilden werden.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU und die Grünen als klare Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte Spahn am Sonntag in der ARD. „Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein.“ Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, „dem ist nicht zu helfen“, sagte Spahn in Richtung der SPD.

Mit Blick auf das starke Abschneiden seiner Partei sagte Spahn: „Das Ergebnis ist besser als erwartet.“ Es sei ein „tolles Ergebnis“ für den bisherigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und eine Anerkennung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dafür geworben, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“, sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgewählt worden. Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: „Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann und dafür sollte dann auch verhandelt werden.“

Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, hat den Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bejubelt. „Was für ein Erfolg - eine Woche nach dem historisch besten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein jetzt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW“, schrieb Büning am Sonntag auf Twitter. „Das zeigt, die Menschen wollen, dass wir Grüne regieren.“ Sie gratulierte Spitzenkandidatin Mona Neubaur und allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen.

FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen als „desaströse Niederlage“ bezeichnet. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten. Das ist nicht der Fall“, sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin. „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen.“

FDP-Bundesvize Johannes Vogel sprach von einer „schweren Niederlage, und das schmerzt. Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist.“

Die FDP hat bislang in Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen regiert. Bei der Wahl erlitt sie schwere Verluste und schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Schuldzuweisungen - etwa in Richtung von Spitzenkandidat Joachim Stamp - wollte Johannes Vogel nicht vornehmen. „Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team“, sagte der FDP-Politiker. Man werde sich intern in Ruhe ansehen, was man beim nächsten Mal anders machen könne.

Für die Bundes-FDP, die Teil der regierenden Ampelkoalition ist, zog Vogel einen klaren Schluss aus dem Landtagswahlergebnis: „Wir sollten auf keinen Fall weniger mutig werden“, sagte er.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einigen Diskussionsbedarf in seiner Partei. „Wir sind erstmal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach doch reicht, dass wir einziehen werden“, sagte er am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der Prognosen. Gleichwohl sei die Partei natürlich „in Gänze nicht zufrieden“. „Da werden wir uns die nächsten Tage natürlich auch unterhalten müssen, inwieweit wir dann doch eine Initiative West auch hier brauchen.“ Der Prognose zufolge verschlechtert sich die AfD bei der Wahl auf 5,5 bis 6,0 Prozent (2017: 7,4).

Die Kieler SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sieht Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Die Koalitionsfrage sei offen. „Jetzt müssen die Grünen entscheiden, ob es eine Fortschrittsregierung gibt“ schrieb Midyatli, deren SPD in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor eine schmerzhafte Niederlage erlitten hatte. Die SPD habe in Nordrhein-Westfalen eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt, nachdem sie im vergangenen Sommer noch bei 19 Prozent gelegen habe. Midyatli betonte am Sonntag, es gehe bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen auch darum, dass die Politik der Ampel-Koalition im Bundesrat nicht durch die CDU blockiert werden könne.

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