Parteien CDU und SPD zögern mit großer Koalition in NRW

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist auch nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition keine neue Landesregierung in Sicht. CDU und SPD gingen am Donnerstag, fast drei Wochen nach der Landtagswahl, ohne Ergebnis auseinander.
27.05.2010, 18:10
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Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist auch nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition keine neue Landesregierung in Sicht. CDU und SPD gingen am Donnerstag, fast drei Wochen nach der Landtagswahl, ohne Ergebnis auseinander.

Die Gespräche sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, wie die Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) mitteilten. «Wir sind nicht zu allen Themenbereichen gekommen, die wir uns vorgenommen hatten», sagte Kraft. Ob es genügend Übereinstimmungen für eine große Koalition gebe, könne erst nach Abschluss der Sondierungen gesagt werden.

Rüttgers und Kraft bezeichneten das gut dreistündige Gespräch als offen, sachlich und konstruktiv. «Wir haben uns nicht davor gescheut auch kritische Dinge anzusprechen», sagte der Ministerpräsident. Das sei hilfreich, um das nötige Vertrauen aufzubauen. Beide Parteien wollten für stabile Verhältnisse sorgen, ohne eigene programmatische Vorstellungen aufzugeben. «Das wird ein erhebliches Stück Arbeit werden in den kommenden Wochen. Aber wir sind bereit, dies anzugehen», sagte Rüttgers.

In einer Generaldebatte hätten die Delegationen zunächst über die Wahlkampfauseinandersetzungen und die Bewertung des Wahlergebnisses debattiert, sagte Kraft. Beide Parteien beanspruchen den Posten des Regierungschefs in einer großen Koalition. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten beide Parteien 67 Mandate gewonnen. Die CDU war aber mit dem knappen Vorsprung von rund 6000 Stimmen stärkste Partei geworden.

Nach Angaben von Kraft haben SPD und CDU in einer ersten Runde über die Themen Kommunalfinanzen und ökologische Wirtschaftspolitik gesprochen. Beide Seiten seien sich einig, dass die Kommunen Hilfen des Landes bräuchten. In den Details gebe es aber «eine ganze Menge offener Fragen». Auch in der Wirtschaftspolitik seien gemeinsame Ziele und Differenzen deutlich geworden. Die Schulpolitik, das landespolitische Feld mit den größten Uneinigkeiten zwischen CDU und SPD, sei noch kein Thema gewesen.

Rüttgers hatte vor Beginn des Sondierungsgesprächs seine Bereitschaft zu Kompromissen bekräftigt. «Eine große Koalition wird andere Schwerpunkte setzen, als das eine Koalition von Schwarz-Gelb gemacht hat», sagte er. «Damit wird es eine Politik geben, die anders ist als in den vergangenen fünf Jahren.»

Eine große Koalition ist momentan die einzige Möglichkeit, in Nordrhein-Westfalen eine Regierung zu bilden. Vor einer Woche waren Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert. Die FDP hatte zuvor einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt und auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgeschlossen. Damit scheiden auch die Optionen «Ampel» und «Jamaika» aus. Möglich sind aber auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

Die SPD bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. «Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben», sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.»

Nahles kritisierte das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. Es sei «absolut unverständlich, dass die FDP sich in die Schmollecke stellt und die Augen und Ohren sich zuhält.» Am Nein der FDP-Führung zu Gesprächen mit SPD und Grünen gibt es erste Kritik aus dem NRW- Landesverband. Der FDP-Kreisverband Oberhausen forderte in einem offenen Brief an Landeschef Andreas Pinkwart «schnellstmöglich» Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Auf kommunaler Ebene gebe es gute Erfahrungen mit Ampelkoalitionen. (dpa)

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