Interview mit Lutz Kinkel „Das klingt nach einer Bananenrepublik“

Beim G 20-Gipfel in Hamburg ist 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. Nico Schnurr im Gespräch mit Lutz Kinkel zum Thema Pressefreiheit in Deutschland.
15.07.2017, 10:53
Lesedauer: 3 Min
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„Das klingt nach einer Bananenrepublik“
Von Nico Schnurr

Beim G 20-Gipfel in Hamburg ist 32 akkreditieren Journalisten nachträglich der Zugang verwehrt worden. Herr Kinkel, hätten Sie das in Deutschland für möglich gehalten?

Lutz Kinkel: Nein, ich hätte das nie für möglich gehalten. Das muss man sich mal vorstellen: Wir sprechen hier von Polizisten, die schwarze Listen mit Namen von Journalisten haben und diese an der Berichterstattung hindern. Das ist nicht Deutschland, das klingt nach einer Bananenrepublik.

Inwieweit werden mit so einer Liste Journalisten gebrandmarkt, auch für ihre berufliche Zukunft?

Die Listen wurden offensichtlich vervielfältigt und eine ganze Reihe von Polizisten hatten sie in den Händen. Zudem waren die Dokumente für Außenstehende einsehbar: Die Listen wurden abfotografiert und gefilmt. Damit sind die Namen der betroffenen Journalisten im Umlauf. Das kann den Ruf eines Journalisten dauerhaft beschädigen und seine Berufsaussichten verringern. So etwas darf nicht passieren. Das ist nicht hinnehmbar.

Wie sehr kollidiert so ein Vorgehen mit dem Datenschutz?

Massiv! Und deshalb müssen das Bundeskriminalamt und das Bundespresseamt dringend erklären, wieso diese Listen mehr oder weniger offen kursierten.

Wie legitim ist es, mögliche Bedenken zur Gefährdung der Sicherheit über die Pressefreiheit zu stellen?

Ganz im Ernst, wären diese 32 Journalisten auf der Liste ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko für den G 20-Gipfel gewesen, also hätte der dringende Verdacht vorgelegen, dass sie den Gipfel auf welche Art auch immer torpedieren könnten, durch physische Gewalt oder Attentate, dann hätten diese Journalisten niemals akkreditiert werden dürfen. Das sind sie aber, und zwar nach einer Überprüfung im Vorfeld. Und dann wird ihnen einfach so während des Gipfels die Akkreditierung entzogen. Das ist ein absolut dilettantisches Verhalten. Peinlicher geht es gar nicht.

Warum kümmert sich eigentlich das Bundeskriminalamt um Presseakkreditierungen?

Das ist eine gute Frage, hinter die mindestens drei Fragezeichen gehören. Sicherheitsbehörden beraten, aber sie entscheiden nicht, wer eine Akkreditierung bekommt. Und es ist wichtig für unsere Demokratie, dass das auch so bleibt.

Aber woher kommt so eine Entwicklung?

Für mich ist der gesamte Vorgang ein beunruhigendes Zeichen. Ich sehe zwei politische Grundlinien, die aufeinandertreffen. Die eine hat schon 2013 der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgegeben, der die Sicherheit zum „Supergrundrecht“ erklärte, das alle anderen Grundrechte schlage. Das war und ist natürlich falsch. Die Sicherheit muss immer gegen die anderen Grundrechte abgewogen werden. In einem demokratischen Konzert gibt es, um es mit dem Journalisten Heribert Prantl zu sagen, viele gleichberechtigte Mitspieler. Da steht nicht der eine über dem anderen, sondern der Polizist neben dem Journalisten.

Und welche zweite politische Grundlinie beobachten Sie?

Die permanenten Attacken auf die Presse, die zügellose Demontage der Glaubwürdigkeit, der ständige „Lügenpresse“-Vorwurf aus dem rechten Lager: Das Ansehen und der Respekt gegenüber Journalisten hat nachgelassen. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem im vergangenen Jahr laut unserer Studie in Deutschland 19 Journalisten körperlich angegriffen werden konnten. Es führt dazu, dass viele Polizisten ein Bild von der Presse haben, das dem zivilisierten Umgang miteinander nicht förderlich ist.

Und was ist die Konsequenz daraus?

Fasst man diese beiden besorgniserregenden Entwicklungen zusammen, die Annahme eines „Supergrundrechts” Sicherheit und das schlechtgeredete Image der Medien, dann ist das der Nährboden, der Auswüchse im Umgang mit Journalisten wie beim G 20-Gipfel begünstigt.

Was würde es bedeuten, wenn Hinweise ausländischer Geheimdienste Grund für die Liste waren?

Wenn dieses Gerücht sich bewahrheiten sollte, wäre das eine große Blamage für die Bundesregierung. Die deutsche Regierung protestiert gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kanzlerin setzt sich dafür ein, dass Deniz Yücel wieder freikommt. Und sollte es dann so sein, dass die Bundesregierung einfach eins zu eins Informationen vom türkischen Geheimdienst übernimmt, um hier in Deutschland Journalisten zu sperren, wäre das ein Skandal. Aber wir bewegen uns da im spekulativen Bereich.

Droht die Pressefreiheit in Deutschland zu einem Schönwettergrundrecht zu verkommen?

Nein, davon sind wir noch weit entfernt. Der Gipfel war eine Ausnahmesituation, das hat es so vorher noch nie gegeben. Sie kann sich aber insofern wiederholen, als dass der Eindruck entstanden ist: In Notsituationen, wenn es eng wird, dann machen wir halt mal Abstriche bei der Pressefreiheit. Wenn das zum neuen politischen Modell würde, wäre das sehr gefährlich. Aber daran glaube ich nicht. Ich hoffe sehr, dass das eine Ausnahme bleibt.

Lutz Kinkel ist Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. Kinkel war lange selbst als Journalist tätig, zuletzt als Chef des Berliner Büros von „Stern.de“.

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