Wissenschaft Differenzen über Finanzierung der Bundeswehrreform

Berlin. In der Koalition bahnt sich Streit über die Finanzierung der Bundeswehrreform an. FDP-Chef Guido Westerwelle will die Lockerung des Spardiktats für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht ohne weiteres hinnehmen.
25.02.2011, 13:50
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Berlin. In der Koalition bahnt sich Streit über die Finanzierung der Bundeswehrreform an. FDP-Chef Guido Westerwelle will die Lockerung des Spardiktats für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht ohne weiteres hinnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch nicht festlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Guttenberg bis 2015 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit geben, seinen Anteil von 8,3 Milliarden Euro am Sparpaket der Regierung zu erbringen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa machte Vize-Kanzler Westerwelle im Gespräch mit Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion deutlich, dass der Bonus für Guttenberg nur "ein erster Vorschlag des Bundesfinanzministers, aber keine Kabinettsentscheidung" sei.

Auch in der FDP-Bundestagsfraktion stieß das Vorgehen Schäubles auf massive Kritik. Bei den liberalen Abgeordneten gibt es auch große Zweifel, ob Guttenberg seine Doktortitel-Affäre politisch übersteht. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner und die laufenden Wahlkämpfe in einigen Bundesländern soll der Unmut über Guttenbergs Krisenmanagement aber nicht öffentlich gemacht werden.

Das Kabinett will Mitte März über den Etatrahmen entscheiden. Bis dahin sollen die Verhandlungen über den Vorschlag Schäubles laufen. Die Kanzlerin hat sich noch nicht positioniert. "Es gibt noch keine abschließende Absprache zu diesem Punkt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handele sich um einen "ersten Vorschlag des Bundesfinanzministers". Er sei "mit bestimmten Gründen vorgebracht worden, diese Gründe muss man prüfen". (dpa)

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