Cem Özdemir im Interview „Dobrindt erzwingt Fahrverbote durch Nichtstun“

Cem Özdemir war auf Wahlkampftour zu Gast in Bremen. Im Interview spricht er über das Rennen um Platz drei bei der Bundestagswahl, eine mögliche Jamaika-Koalition und Fahrverbote.
24.08.2017, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Norbert Holst Milan Jaeger

Herr Özdemir, Sie sind auf Ihrer „Zukunft wird aus Mut gemacht“-Tour in Bremen zu Gast. Was macht Ihnen denn Mut in diesem Wahlkampf?

Cem Özdemir: Das Rennen um Platz drei wird entscheiden darüber, wie künftig die Richtung des Landes sein wird. CDU/CSU und SPD sind nicht in den Umfragen, aber inhaltlich nah beieinander in der Großen Koalition vereint. Mit der FDP geht es in Richtung Kohleenergie und gegen Windräder. Mit Bündnis 90/Die Grünen gibt es hingegen mehr Klimaschutz und einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung, es kommt die Wende hin zur abgasfreien Mobilität und zu einer Landwirtschaft ohne industrielle Massentierhaltung. Wer Grün wählt, stimmt für ein starkes Europa und eine Gesellschaft, die versucht, alle Menschen mitzunehmen.

Wer ist denn Hauptkonkurrent der Grünen im Rennen um Platz drei?

Die AfD ist eine Partei, die nicht für das Menschenbild des Grundgesetzes steht, insofern sind wir Grünen dazu der Antipol. Auch die Unterschiede zur FDP und Linkspartei sind sehr deutlich. Die FDP ist ökologisch blind, stellt Klientelinteressen vor den Schutz von Verbrauchern und schiebt arme Menschen weiter ins Abseits. Die Linkspartei hat auf ihrem letzten Parteitag Sympathiebekundungen für Herrn Maduro, dem Diktator von Venezuela, verabschiedet. Wer den anhimmelt, der zeigt, dass er nur ein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten hat.

Jetzt dreschen Sie auf die Linkspartei ein. Ist Rot-Rot-Grün für Sie überhaupt noch eine ernst zu nehmende Option?

Wenn sich die Linke in die Richtung bewegen würde, wie es Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vormacht – das ist ja eine weitgehend sozialdemokratische Politik. Aber ich kann mir nur schwer vorstellen, wie man einen außenpolitischen Kurs von Frau Wagenknecht mit grüner Politik zusammenbringt. Wir Grüne stehen für eine wertegeleitete Außenpolitik, wir sind überzeugte Europäer. Mir ist ein linker Populismus gegen Europa nicht sympathischer als ein rechter Populismus gegen Europa.

Es gibt ja noch eine Koalitionsoption, die in Schleswig-Holstein für Furore gesorgt hat: die Jamaika-Koalition.

Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen, wir schließen dies und jenes aus. Aber mit allen reden heißt nicht über alles reden. Bemerkenswert finde ich, dass Herr Lindner in das Lager der Putin-Versteher übergelaufen ist. Wenn Herr Lindner eine Revision der Russland-Politik machen möchte, dann wird es die mit uns nicht geben. Wir halten an den Sanktionen gegen Russland fest. Es sei denn, Russland ändert seine Politik und hört auf, die Ukraine zu destabilisieren und radikale Gegner Europas zu unterstützen. Für uns ist beispielsweise der geordnete Kohleausstieg nicht verhandelbar. Deutschland ist Weltmeister bei der Nutzung der Braunkohle. Das muss aufhören, wir wollen aus der Kohleverstromung raus. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke aus der Zeit Sepp Herbergers müssen wir abschalten. Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie das zusammen mit dieser Lindner-FDP gehen soll.

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Wie bewerten Sie denn den Diesel-Gipfel?

Der Gipfel war allenfalls ein Einstieg. Dass wir mit unserer grünen Forderung nach abgasfreien Autos richtig liegen, sieht man an der Reaktion der Kanzlerin, die jetzt einen zweiten Gipfel folgen lässt. Ich hoffe nur, dass bei diesem zweiten Gipfel etwas Substantielles für die Kommunen herausspringt. Die Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr müssen erheblich erhöht werden. Wir sagen: Es braucht eine Milliarde Euro pro Jahr. Und die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes müssen verdreifacht werden, damit es Planungs- und Investitionssicherheit für die Länder und Kommunen gibt. Es geht auch darum, dass wir den Fuhrpark von öffentlichen Institutionen ändern und wir mehr Carsharing-Modelle mit abgasfreien Fahrzeugen fördern. Wir sind hier in Bremen an einem wichtigen Standort der deutschen Automobilindustrie. Es ist wichtig, dass abgasfreie Fahrzeuge in Deutschland gebaut werden – und dann auch für jeden finanzierbar sind.

Müssen wir die Autoabgase stärker besteuern?

Es braucht einen Rahmen, damit wir ab 2030 abgasfreie Neufahrzeuge produzieren. Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir für diese Forderung vor Kurzem noch Prügel bezogen haben – jetzt spricht die Kanzlerin selbst vom Ende des Verbrennungsmotors.

Die Kanzlerin hat aber keine Frist genannt . . .

. . . dafür gibt es ja uns. Das ist wie in der Schule beim Abschreiben. Man merkt es eben, dass es abgeschrieben ist. Man muss jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass der Wechsel klappt. Die Kfz-Steuer muss so geändert werden, dass wir ein Bonus-Malus-System bekommen. Die Fahrzeuge, die wenig ausstoßen, zahlen weniger. Die nichts ausstoßen, bekommen einen Bonus. Und die, die viel ausstoßen, zahlen mehr. Was die Automobilindustrie jetzt gerade macht, ist ein Etikettenschwindel. Weil es passieren kann, dass sie einen Diesel durch einen neuen Diesel ersetzen, der die Grenzwerte auf der Straße aber immer noch um das Sechsfache überschreitet. Und wenn die Gerichte Fahrverbote aussprechen sollten, dann kommen Sie auch mit dem neuen Auto nicht in die Innenstädte. Es muss ein Ergebnis des nächsten Diesel-Gipfels sein, dass die Prämien eine ökologische Lenkungswirkung entfalten können. Und das geht nur, wenn der Diesel durch einen sauberen Diesel, der die Grenzwerte auch auf der Straße einhält, ein E-Fahrzeug oder einen Plug-In-Hybrid getauscht wird. Dies wäre gut für die Luft in unseren Innenstädten, gut für den Klimaschutz und gut für die Jobs in der Automobilbranche.

Brauchen wir Fahrverbote?

Wir wollen Fahrverbote verhindern. Aber sie werden unvermeidlich, wenn die Bundesregierung weiterhin nichts macht. Dann ist aber auch klar, wer dafür verantwortlich ist – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er erzwingt Fahrverbote durch Nichtstun. Wenn wir die Blaue Plakette einführen, wenn wirkungsvoll nachgerüstet wird, wenn es eine Prämie mit ökologischer Lenkungswirkung gibt, wenn der öffentliche Personennahverkehr gefördert und Carsharing-Modelle ausgebaut werden, dann kann man die Fahrverbote abwenden. Das bisherige Geschäftsmodell von Union und SPD mit der Automobilwirtschaft ist gescheitert. Die einen tun so, als wenn sie saubere Autos produzieren. Und die anderen tun so, als wenn sie das kontrollieren würden. Wer dieses Modell fortsetzen möchte, der gefährdet Jobs, der gefährdet die Gesundheit der Menschen in den Städten und der gefährdet angesichts des Klimawandels die Lebensbedingungen für unsere Kinder.

Hätten Sie gedacht, dass die Türkei unter Präsident Erdogan solch eine bittere Entwicklung nehmen könnte?

Wir alle haben uns doch in der Hoffnung getäuscht, dass die Türkei sich mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung demokratisch ausrichtet und damit zum Modell für die Länder der Region wird. Diese Hoffnung ist unter Erdogan gestorben. Jetzt zeigt sich, dass es ein großer Fehler war, dass sich die Regierung unter Frau Merkel nie ernsthaft mit der Türkei beschäftigt hatte. Frau Merkel und die Große Koalition haben die Türkei erst wieder entdeckt, als es die Fluchtbewegungen gab. Manchmal hatte man da schon den Eindruck, dass das Reiseprogramm mit Herrn Erdogan eng abgestimmt war und man das durchaus als Wahlkampfhilfe für Herrn Erdogan verstehen konnte. Wenn hinter diesem Verhalten die Intention stand, Herrn Erdogan gnädig zu stimmen, dann muss man sagen: Das ist kläglich gescheitert. Das hat Erdogan als autoritärer Herrscher als Zeichen der Schwäche interpretiert.

Wie groß ist denn überhaupt noch der Einfluss Deutschlands?

Der Einfluss Deutschlands und Europas auf die Türkei ist nur noch in homöopathischen Dosen zu messen. Erdogan hat das Land in eine Art offenes Gefängnis verwandelt. Schlimm ist auch: Erdogan versucht, hier in Deutschland und in Europa Unruhe zu stiften und für Unfrieden zu sorgen. Das zeigt klar der Fall des deutschen Autors Dogan Akhanli, gegen den die türkische Regierung in Spanien ein Ausreiseverbot erwirkt hat. In solchen Fällen ist die Bundesregierung immer noch zu zögerlich.

Zuletzt scheint aber Deutschlands Druck auf Erdogan doch gefruchtet zu haben. Denken wir an die zurückgezogene Liste mit angeblich verdächtigen deutschen Unternehmen wie etwa Daimler und Siemens.

Es war das erste Mal, dass die Bundesregierung zumindest in Ansätzen Klartext gesprochen hat. Ich hatte ja am Tag zuvor die Bundesregierung und Herrn Gabriel aufgefordert, das Thema der Hermes-Bürgschaften auf die Tagesordnung zu setzen. Allein dass Herr Gabriel sagte, man werde das Mittel der Bürgschaften prüfen, hat dazu geführt, dass Ankara plötzlich behauptete, es habe diese absurde Liste gar nicht gegeben.

Also funktioniert der wirtschaftliche Hebel?

Und zwar als einziger Hebel. Man muss aber auch bereit ist, ihn anzusetzen. Ob aber ausgerechnet diejenigen diese Instrumente zum Einsatz bringen, die bis jetzt auf Kuscheln gesetzt haben? Die Türkei ist in der Wirtschaft am verwundbarsten, das ist Erdogans Achillesverse. Wenn man dem Regime wirtschaftlich wehtut, dann reagiert es auch. Wir müssen beim Einsatz dieser Instrumente aber immer deutlich machen, dass sie sich gegen das Regime richten und nicht gegen die Menschen in der Türkei.

Das Interview führten Norbert Holst und Milan Jaeger.

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