Einbürgerungsrecht Die AfD wird sich ins Fäustchen lachen

Kaum soll das Staatsbürgerschaftsrecht der deutschen und europäischen Wirklichkeit angepasst werden, verfallen CDU, CSU und FDP in alte Reflexe. Den Profit wird die AfD einstreichen, meint Cornelie Barthelme.
29.11.2022, 19:23
Lesedauer: 3 Min
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Von Cornelie Barthelme

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht schon mal keine Feinde. Kaum sind die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur beschleunigten Einbürgerung öffentlich geworden – schon ätzt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dies sei nicht die Zeit für eine Vereinfachung der Einwanderung. Ach was? Wann dann? Und warum, bitte schön, haben die Liberalen einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem genau das steht, was jetzt für Aufruhr sorgt? Seite 93 Mitte: „Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.“ Und dann wird aufgezählt: Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren, „bei besonderer Integrationsleistung“ nach drei. Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder von Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren. Auch dass „für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration (...), deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde“ der Sprachtest erleichtert werden soll, steht da.

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