Arbeitsmarkt Einigung: Kurzarbeit wird länger gefördert

Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf die verlängerte Förderung der Kurzarbeit geeinigt. Danach soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis März 2012 die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll an die Arbeitgeber erstatten.
17.04.2010, 16:10
Lesedauer: 2 Min
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Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf die verlängerte Förderung der Kurzarbeit geeinigt. Danach soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis März 2012 die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll an die Arbeitgeber erstatten.

Das teilte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Samstag mit. Das Bundeskabinett wird den Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch beraten.

Eigentlich sollte die im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise geschaffene Kurzarbeiterregelung Ende 2010 auslaufen. Dies hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte. Damit hätte die Regelung, nach der Betriebe bis maximal 18 und nicht nur für 6 Monate Kurzarbeit beantragen können, deutlich an Attraktivität verloren. Die BA rechnet mit mehr als 800 Millionen Euro Mehrkosten. Dem stünden allerdings noch nicht bezifferbare Einsparungen beim Arbeitslosengeld gegenüber.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Erstattung der Sozialabgaben ursprünglich bis Mitte 2012 vorgesehen. In der Abstimmung mit den Ressorts setzte die FDP noch Änderungen durch. So soll tarifliche Kurzarbeit nicht gefördert werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Entscheidung, Kurzarbeit zu erleichterten Bedingungen noch bis zum Frühjahr 2012 zu ermöglichen. «Das ist ein entscheidender Beitrag, die Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung der Unternehmen, die jetzt Kurzarbeit beginnen müssen, zu unterstützen.»

Gegen eine Verlängerung der Kurzarbeit sprach sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages aus. Kurzarbeit sei kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern, zitierte die «Braunschweiger Zeitung» (Samstag) daraus. Je länger die Kurzarbeits-Regelung dauere, desto eher würden mit der «doppelten Subvention» von Arbeitsplatzerhalt und Sozialversicherungsansprüchen nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zeitweise erhalten.

Von der Leyen nannte die OECD-Argumentation «erstaunlich». «Deutschland steht in der Wirtschaftskrise mit einem robusten Arbeitsmarkt hervorragend da», erklärte die Ministerin. «Diesen Erfolgsweg in der Krise abzubrechen wäre absurd.» Zwei Drittel der Betriebe, die Kurzarbeit nutzen, seien kleine und mittlere Unternehmen. Hauptnutzer seien hochinnovative Branchen wie Elektro, Metall oder Maschinenbau, die mit ihren Produkten zum Teil Marktführer sind. «Sie haben durch ihre spezialisierten Belegschaften in einem wieder anziehenden Weltmarkt exzellente Marktchancen. Deshalb ist es richtig, jetzt nicht die konjunkturelle Kurzarbeit zum Jahresende mit dem Fallbeil zu kappen, sondern sie geschmeidig bis März 2012 auslaufen zu lassen.» (dpa)

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