Vereinbarung mit Landespolitik Energiekonzern RWE will Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen

Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden.
04.10.2022, 09:57
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung auf Eckpunkte zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.

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Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten 15 Monaten könnten weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sicher ausgeschlossen werden, hieß es. Ein Erhalt der Siedlung Lützerath sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zum Ziel, den bisher spätestens bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Grünen-Chefin: Einigung mit RWE großer Erfolg für den Klimaschutz

Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Verständigung des Bundes und des Landes NRW mit dem Energiekonzern RWE auf einen früheren Kohleausstieg als „großen Erfolg“ für den Klimaschutz bezeichnet. Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier ist beschlossene Sache, er wird um ganze acht Jahre vorgezogen. Die Region wird zum Vorbild und zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Die heutige Einigung muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.“ Dieser ist bisher bis spätestens 2038 geplant.

„Indem wir früher aufhören, Kohle zu verfeuern, bleiben 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle im Boden und 280 Millionen Tonnen CO2 aus der Luft“, so Lang. „Den Beschäftigten weist die geplante Umrüstung auf wasserstofffähige Kraftwerke eine Perspektive für die Zukunft.“

Lang sagte weiter, dass zwei RWE-Kraftwerksblöcke nicht 2022, sondern wenige Jahre später vom Netz gehen, sei ein schwieriger Schritt. Damit werde aber Versorgungssicherheit in der akuten Energiekrise gewährleistet.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe es geschafft, gemeinsam mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) eine Einigung mit RWE zu erzielen, den Kohleausstieg für Westdeutschland um acht Jahre vorzuziehen. „Das ist ein wahnsinnig wichtiger Schritt für den Klimaschutz.“ Für die Grünen zähle das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 zu den wichtigsten politischen Zielen für diese Legislaturperiode. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt.

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