Energieprojekte Widerstand in der Energiekrise

Widerstand und Klagen haben schon so manches Energieprojekt in Deutschland ausgebremst. Vier aktuelle und vergangene Beispiele aus dem Norden.
13.08.2022, 05:00
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Widerstand in der Energiekrise
Von Katia Backhaus

Große X aus Holz, rot angemalt, waren vor wenigen Jahren das Symbol gegen den Widerstand gegen die Erdgasförderung in Niedersachsen. Ein wahrer Renner seien die Protest-X, erzählten damals die Engagierten der Bürgerinitiativen, die die Latten anpinselten und zusammennagelten. Nichts Ungewöhnliches: Neue Energieprojekte werden oft heftig diskutiert.

Ob das auch in Zukunft so bleiben wird? Dass die starke Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland ein entscheidender Grund für eine drohende Gasknappheit ist, ist hinlänglich bekannt. Eine stärkere Nutzung zum Beispiel der Windenergie im eigenen Land hätte da womöglich Abhilfe schaffen können, meint so mancher. Im Juli beschloss der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau auf mehr Fläche – nicht nur wegen der derzeitigen Versorgungslage, aber auch nicht ohne Verweis darauf.

In aktuellen Umfragen ist zu sehen, dass sich vor dem Hintergrund der drohenden Krise die allgemeine Einstellung zu Energieprojekten offenbar wandelt. Zum Beispiel Atomkraftwerke: 41 Prozent sind laut ARD-Deutschlandtrend dafür, die Nutzung um einige Monate zu verlängern, ebenso viele können sich vorstellen, sie langfristig zu nutzen. Im Januar befürwortete laut ZDF-Politbarometer noch gut jede und jeder Zweite das Aus deutscher Atomkraftwerke Ende 2022. Oder Windenergie: 81 Prozent sind dafür, sie schneller auszubauen als bislang geplant. Im Herbst 2021 lag dieser Wert einer Forsa-Umfrage zufolge bei 61 Prozent.

Gerade werden neue Großprojekte angestoßen: Flüssiggas-Terminals unter anderem in Wilhelmshaven und Stade, mehr Erdgasförderung in der Nordsee. Sie werden, wie andere Vorhaben in Gegenwart und Vergangenheit, von Protesten begleitet. Auf dieser Seite berichtet der WESER-KURIER von Energieprojekten und dem Widerstand dagegen.

Fracking

Erst vor Kurzem ist die Fracking-Debatte wieder ans Licht geholt worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er halte es für sinnvoll, angesichts der Energiekrise nach neuen und umweltverträglichen Fracking-Methoden für Deutschland zu suchen. Vor allem in Niedersachsen gebe es potenziell förderungswerte Erdgasvorkommen. Landeschef Stephan Weil (SPD) wehrte den Vorstoß umgehend ab. "Geht's noch?!", twitterte er und hängte noch eine Frage an: "Lieber Markus Söder, wie wär's endlich mit Windkraft in Bayern?".

Als vor Jahren Probebohrungen unter anderem in Niedersachsen unternommen wurden, entzündete das großen Widerstand. Die Sorge: Das mit Chemikalien vermengte Sand-Wasser-Gemisch, das beim Fracking in den Boden gepresst wird, könnte letztendlich das Trinkwasser verunreinigen. Und durch die Bohrungen könnten im Gestein gespeicherte Gifte austreten.

Zahlreiche Gemeinden, vor allem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, unterzeichneten Resolutionen gegen das Fracking. In Niedersachsen hielten dem BUND zufolge viele Landkreise ihren Widerstand in Beschlüssen fest, zum Beispiel 2012 der Kreis Diepholz. 2016 trat ein Gesetzes- und Regelungspaket in Kraft, das kommerzielles Fracking aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefergestein oder Kohleflözen verbietet. Weiterhin erlaubt ist das konventionelle Fracking, bei dem seit den 1960er-Jahren Erdgas aus Sandgestein gefördert wird.

Stromtrassen

"Bis 2022 soll die Leitung stehen." So meldete es die Deutsche Presseagentur im Februar 2014. Gemeint ist das 800 Kilometer lange Stromtrassenprojekt "SuedLink". Inzwischen hat sich diese Ankündigung doppelt überholt: Weder existiert die Verbindung bereits, noch wird sie in Form von Freiluftmasten gebaut werden. Ziel des Projekts ist es, im Norden produzierte Energie in den Süden zu bringen und damit die geplante Stilllegung der Atomkraftwerke Ende 2022 zu kompensieren. Rechnerisch sollen damit zehn Millionen Haushalte versorgt werden können.

Sobald die Betreiber die ersten Trassenkorridore, also die ungefähren Verläufe der geplanten Leitungen, veröffentlichten, keimte der Widerstand in den anliegenden Gemeinden. Er habe jahrelang dafür gearbeitet, dass es keine Stromtrassen in Kirchlinteln gebe, sagte Bürgermeister Wolfgang Rodewald damals, und dann das. Außerdem könne er nicht verstehen, weshalb an einer Stelle, die zuvor für den Bau von Windkraftanlagen tabu gewesen sei, nun die Leitungen gezogen werden dürften. Sorgen um das Landschaftsbild, den Tourismus, aber auch die Gesundheit und die landwirtschaftliche Nutzung befeuerten die Proteste an vielen Orten der Republik.

Mit Erfolg: Ende 2015 beschloss der Bundestag eine Neuplanung der "SuedLink"-Trasse – mit Erdkabeln. Zahlreiche Gemeinden hatten in der sogenannten Hamelner Erklärung darauf gedrungen. Kirchlintelns Bürgermeister Rodewald freute sich: „Wir haben sehr dafür gekämpft.“ Die Entscheidung zeige nicht zuletzt, dass bürgerschaftliches Engagement sich lohne.

Verstummt ist die Kritik indes nicht. Im Juni 2021 legte der BUND ein Gutachten vor, in dem es heißt, die "SuedLink"-Leitung sei nur bei einer maximalen Stromproduktion durch Windkraft nötig. Das sei aber nur selten der Fall. Außerdem geht der Umweltverband davon aus, dass die Kosten des Projekts dessen Nutzen übersteigen und eine dezentrale Organisation der Energiewende mit deutlich weniger Trassen auskommen könnte.

Aktuell laufen die Planfeststellungsverfahren, in denen der genaue Trassenverlauf festgelegt werden soll. Die Netzbetreiber Tennet und Transnet BW gehen davon aus, dass die Leitungen Ende 2028 in Betrieb genommen werden können.

Windkraft

Schleppend, stockend, massiv ausgebremst: Der Ausbau der Windkraft war zuletzt keine Turbo-Angelegenheit. Was die Gründe dafür sind, hat die durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderte "Fachagentur Windenergie an Land" untersucht. Sie befragte Projektentwickler nach ihren Erfahrungen der Jahre 2017 bis 2021. Dabei kam heraus: Von bundesweit insgesamt 309 Vorhaben mit 1177 Windenergieanlagen wurde in diesem Zeitraum ein gutes Drittel umgesetzt. In Niedersachsen stellt sich das etwas anders dar. Dort wurden 24 Projekte (112 Anlagen) genehmigt und 15 (85 Anlagen) abgelehnt oder zurückgezogen.

Die häufigsten Gründe für nicht realisierte Ausbaupläne seien der Artenschutz, vor allem mit Blick auf den Rotmilan, planungs- und baurechtliche Gründe. Zu den meistgenannten baurechtlichen Hindernissen zählt die fehlende Zustimmung der Gemeinde. Auch militärische Belange spielen immer wieder eine Rolle. Der Fachagentur-Befragung zufolge liegen nicht genehmigte oder zurückgezogene Projekte zudem meist auf nicht abschließend für diese Nutzung ausgewiesenen Flächen. 

Das niedersächsische Umweltministerium teilt mit, aus Abfragen von 2019 und 2020 sei bekannt, dass gegen etwa 70 Prozent der erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen Klagen oder Widersprüche erhoben wurden. Es sei davon auszugehen, dass diese "zumindest zu Verzögerungen in der Realisierung von Vorhaben" geführt hätten.

Welche Rolle Bürgerinitiativen spielen, deutet eine Befragung von sechs großen Windradherstellern 2018 an: Mit großem Abstand nennen sie die Reagionalplanung als wichtigstes Ausbauhindernis. Danach kommen der Arten- und speziell der Vogelschutz. Flugsicherung und Gemeinden sind der Auswertung zufolge ebenfalls größere Hemmnisse als Bürgerinitiativen.

Erdgasförderung

Als "ökologischen Irrsinn" bezeichnet die Umweltorganisation Greenpeace das aktuelle Vorhaben, nahe der Insel Borkum nach Erdgas zu bohren. Auch energiepolitisch, argumentiert Greenpeace, gehe der Plan nicht auf, weil vor Ende 2024 kein Gas aus dem neuen Förderfeld zu erwarten sei. Zu noch stärkeren Mitteln als bloßer Kritik haben die Deutsche Umwelthilfe, die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die niederländische Umweltorganisation Mobilisation for the Environment und die Vertreter der Inseln Borkum und Juist gegriffen: Sie haben Klage eingereicht, um die Erdgasförderung zu verhindern.

Der Plan des niederländischen Unternehmens One-Dyas sieht vor, bei den Inseln Schiermonnikoog und Borkum Erdgas zu fördern. In dem niederländisch-deutschen Fördergebiet, zu dem das neue Feld gehört, werden etwa 60 Milliarden Kubikmeter Gas vermutet. Niedersachsen hatte das Vorhaben ursprünglich abgelehnt. Wegen der aktuellen Situation hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Meinung aber geändert. "Wir waren energiepolitisch jahrelang in eine ganz andere Richtung unterwegs. Die über Nacht völlig veränderte Weltlage hat allerdings schnelle Entscheidungen gefordert, die zum Teil über nachvollziehbare lokale Interessen hinausgehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bergbaurechtlich hat das Unternehmen bereits die Bewilligung erhalten, im Küstenmeer nach Erdgas zu suchen und zu fördern. Technische Maßnahmen umfasst dies allerdings noch nicht. Als nächstes stehen Planfeststellungsverfahren an, um das Vorhaben von One-Dyas weiter zu konkretisieren und zu klären, wie das Erdgas gefördert werden soll.

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