"Umfangreichere Maßnahmen" DGB-Chefin fordert Änderungen am dritten Entlastungspaket

Mit einem dritten Entlastungspaket sollen die Bürger in Zeiten von Inflation und Energiekrise entlastet werden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert nun Änderungen am Paket, um den Menschen spürbarer zu helfen.
17.09.2022, 09:18
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Änderungen am dritten Entlastungspaket zur sozialen Abfederung der steigenden Energiepreise. „Meine Sorge ist zum Beispiel, dass das Entlastungspaket schwer vermittelbar ist. Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“.

Auch sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristig brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen. Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.

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„Die Ampel muss jetzt so schnell wie möglich eine Breitenwirkung erzielen und ein weiteres soziales Ungleichgewicht verhindern“, mahnte Fahimi. Sie gestand der Bundesregierung zwar zu, „viele gute Entscheidungen getroffen“ zu haben. „Ich sehe aber auch das rasante Tempo, mit dem sich die Krise zuspitzt“, fügte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinzu.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite Neun-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mit finanzieren.

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