Deutschland Entscheidung über Guantánamo-Häftlinge nach Wahl

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem «Spiegel»-Bericht erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen entscheiden.
24.04.2010, 18:11
Lesedauer: 1 Min
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Berlin. Die Bundesregierung will nach einem «Spiegel»-Bericht erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen entscheiden.

Eine verbindliche Antwort an die US-Regierung werde es voraussichtlich erst im Mai geben, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund sei die bisherige Weigerung unionsgeführter Bundesländer, sich an der Aufnahme zu beteiligen.

Um den NRW-Wahlkampf nicht zu belasten, habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang darauf verzichtet, offizielle Anfragen an seine Länderkollegen zu richten. De Maizière möchte die strittige Entscheidung aber spätestens zur Innenministerkonferenz am 27. Mai in Hamburg geklärt haben, schreibt der «Spiegel».

Im März hatte eine deutsche Delegation drei Häftlinge im US- Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba besucht. Dabei soll es sich um einen Jordanier, einen Syrer und einen Palästinenser handeln, die von der US-Regierung zur Entlassung vorgesehen seien, weil sich die Vorwürfe gegen sie nicht erhärtet haben. Auch Berlin habe keine Belege gefunden, dass Gefahr von ihnen ausgehen könnte. (dpa)

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