Fall Lina E. Es gibt keine gute Gewalt

Weil der Staat zu oft versagt in Sachen Neonazis und Rassisten, finden die Linksextremen für ihre Kriminalität auch noch Sympathie, meint Cornelie Barthelme.
01.06.2023, 21:33 Uhr
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Von Cornelie Barthelme

Fünf Jahre und drei Monate soll Lina E. ins Gefängnis; der Staatsschutzsenat am Dresdner Oberlandesgericht ist überzeugt, dass die Studentin Drahtzieherin einer Gruppe von Antifaschisten ist, die Gewalt gegen Neonazis für legitim hält. Nicht als Gegenwehr in Not – sondern als grundsätzliches Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dafür darf es kein Pardon geben. Selbst wenn sich das Prügeln bis ins Krankenhaus gegen Menschenverächter und Straftäter richtet: Sie haben unveräußerliche Rechte; das genau zeichnet ja den Rechtsstaat aus. Seine Grundlage ist das Gewaltmonopol. Es gibt keine gute Selbstjustiz und also auch keine gute Gewalt.

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