Parteitag FDP-Parteitag will Steuermodell beschließen

Köln. Trotz wachsenden Spardrucks will die FDP an diesem Samstag ihr umstrittenes Modell für umfangreiche Steuerentlastungen beschließen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen dazu die mehr als 600 Delegierten der Partei in Köln zu ihrem 61. Bundesparteitag zusammen.
23.04.2010, 17:20
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Köln. Trotz wachsenden Spardrucks will die FDP an diesem Samstag ihr umstrittenes Modell für umfangreiche Steuerentlastungen beschließen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen dazu die mehr als 600 Delegierten der Partei in Köln zu ihrem 61. Bundesparteitag zusammen.

Die sich zuspitzende Finanzkrise in Griechenland mit den erwarteten hohen Hilfszahlungen der EU-Länder engen die Spielräume für Steuersenkungen aber weiter ein. Das Modell der FDP sieht Entlastungen von 16 Milliarden Euro von 2012 an vor. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Finanzierbarkeit äußerst skeptisch.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte Schäuble auf, konkrete Sparvorschläge zur Konsolidierung des Haushalts zu unterbreiten. «Alles wartet auf Wolfgang Schäuble», sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). Seine Partei habe bereits konkrete Sparvorschläge gemacht, etwa bei Rüstungsprojekten oder der Steinkohlesubventionierung.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms attackierte ebenfalls Schäuble: «Es wäre schön, wenn der Finanzminister die Erfolge der Koalition positiv verkaufen würde. (...) Das würde auch psychologisch hilfreich für das Wachstum sein und die Stimmung auf den Märkten aufhellen», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Freitag).

Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller, erneuerten ihre Kritik an den FDP- Plänen. Selbst bei steigenden Steuereinnahmen 2012 zwinge die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu, zunächst die strukturellen Defiziten im Haushalt zu beseitigen, sagte Böhmer dem «Handelsblatt»(Freitag).

Müller als Regierungschef des Bergbaulandes Saarland lehnte ein vorzeitiges Ende der Steinkohlesubventionen ab. Dies gefährde die zwischen Bund, Kohleländern und Gewerkschaft mühsam ausgehandelten Vereinbarungen von 2007 über ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus 2018.

Bei der NRW-Wahl muss die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf eine Abwahl befürchten. Deshalb wird nicht erwartet, dass die FDP ihren Steuerstreit mit der Union weiter verschärfen will. Westerwelle sagte in Köln, von dem Parteitag müsse das Signal ausgehen, «dass es in Deutschland eine Partei gibt, die sich um die Mittelschicht kümmert».

Die Delegierten werden den neuen Generalsekretär Lindner offiziell ins Amt wählen. Neben der Steuerpolitik werden Anträge für eine bessere ärztliche Versorgung und für mehr Datenschutz zur Diskussion stehen. Anträge zur Griechenlandkrise sollen nach dem Willen der Parteiführung den Handlungsspielraum der Koalition nicht zu sehr einschränken.

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer werden die FDP-Steuerpläne in der Bevölkerung immer unpopulärer. Auch das Ansehen von Außenminister Westerwelle bleibt schwach. Inzwischen halten nur noch 33 Prozent der Befragten angesichts der hohen Verschuldung Deutschlands Steuerentlastungen für richtig. Im März waren es noch 37 Prozent. Jetzt sagen 61 Prozent unumwunden Nein, im März waren es 57 Prozent. Lediglich die Anhänger der FDP sprechen sich mehrheitlich (52 Prozent; März: 60 Prozent) für Steuererleichterungen aus. (dpa)

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