Brandenburg «Focus»: Russische Spione in Platzecks Umfeld

Potsdam. Der russische Geheimdienst hat nach einem «Focus»-Bericht im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zeitweise Spione platziert.
14.03.2010, 12:40
Lesedauer: 2 Min
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Potsdam. Der russische Geheimdienst hat nach einem «Focus»-Bericht im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zeitweise Spione platziert.

Die vom Verfassungsschutz enttarnten Deutschen seien trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. In zwei Fällen seien sie nur innerhalb der Potsdamer Staatskanzlei versetzt worden. Auch das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) sei ins Visier russischer Spione geraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage nicht äußern. «Wir geben zu solchen Berichten grundsätzlich keine Stellungnahme ab.» Die Brandenburger Staatskanzlei und das Innenministerium in Potsdam sprachen von bekannten Vorgängen aus früheren Jahren. Beweise für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit hätten nicht vorgelegen. Die oppositionelle Landes-CDU forderte von Platzeck eine umfassende Erklärung.

Einer der Verdächtigen ist laut Magazin ein hoher Potsdamer Regierungsbeamter, der nach Unterlagen des tschechischen Innenministeriums vor dem Mauerfall enge Kontakte zum kommunistischen Prager Geheimdienst StB unterhielt. Der Bundesverfassungsschutz soll ihn nach den Angaben fünf Monate lang observiert und dabei festgestellt haben, dass er sich mit einem russischen Agentenführer traf. Der Verdächtige sei jetzt mit anderen Aufgaben in einer Landeseinrichtung betraut.

Wie die Staatskanzlei in Potsdam erklärte, sind ihr die Vorgänge um diesen Mann seit langem bekannt, sie bezögen sich auf die 70er und 80er Jahre. Der Staatskanzlei hätten keine hinreichenden Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit oder eine strafrechtliche Verfolgung vorgelegen. Deshalb sei der Betreffende nicht versetzt worden. «Dessen ungeachtet wurden vorsorglich Konsequenzen hinsichtlich der Zugangsermächtigung zu vertraulichen Akten gezogen.»

Dem «Focus»-Bericht zufolge stellten Verfassungsschutz-Experten bei der Telefonüberwachung der russischen Botschaft in Berlin zudem eine Verbindung zwischen einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei und dem Chef der russischen Spezialabteilung zur Infiltration deutscher Sicherheitsbehörden fest. Diese Frau habe man ebenfalls innerhalb der Staatskanzlei versetzt. Laut «Focus» wurden zwei Angestellte aus Russland und Weißrussland, die für das Brandenburger LKA-Kommissariat für Organisiertes Verbrechen arbeiteten, als Angehörige eines Spezialkommandos des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. (dpa)

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