Friedrich Merz Ein neuer Kurs, der manchem weh tun wird

Ukraine-Krieg EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Muss der Altkanzler fürchten, dass sein Vermögen eingefroren wird? Der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedenfalls steigt, Schröders Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste anzuregen.

Innere Sicherheit Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.

Regierungserklärung Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Regierungserklärung des Kanzlers: Einmal mehr rechtfertigt Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Frieden sei nur dann selbstverständlich, „wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen“.

Corona-Pandemie Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Debatte Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag

Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.

Tarif-Streit Einigung: Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher

Für rund 330.000 Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst soll es künftig mehr Geld und Entlastung geben. Nach zähen Tarifverhandlungen erzielten Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung.

Energie „Zeitpunkt für Aufbruch“ - Scholz will Windenergie ausbauen

Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden - so hat es Deutschland mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden besiegelt. Der Krieg in der Ukraine hat das Anliegen umso dringender gemacht.

Gerhard Schröder Eine Frage der Würde

Im Sinne der Anklage hat sich Gerhard Schröder klar schuldig gemacht. Aber wie es so ist bei langen politischen Karrieren: Es war nicht alles schlecht, meint Anja Maier.

Von Anja Maier

Bürgerschaft Ein Jahr vor der Bremer Wahl: SPD führt beim Stimmungstest

SPD deutlich vor CDU und Grünen – so sieht das politische Stimmungsbild in Bremen ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl aus. Ihr Hoch haben die Sozialdemokraten auch Bürgermeister Bovenschulte zu verdanken.