Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich.
Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.
Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.
Vor seiner Wahl hatte Merz seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte Merz. Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können.
"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", warnte Merz die Union aber zugleich. "Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns", ergänzte er. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
Komplette CDU-Führungsspitze wird neu gewählt
Neben dem Vorsitzenden wählte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auch ihre weitere Führungsspitze neu.
Der von Merz vorgeschlagene Bundestagsabgeordnete Mario Czaja aus Berlin wurde mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Er soll für den Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.
Zudem wurde die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu bestimmt. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt bei der digitalen Wahl am Samstag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen.
Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon heute Nachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.
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