Abstimmung Merz will „viele junge neue Gesichter“ in CDU-Führung

Die CDU hat gewählt: Friedrich Merz soll der neue Parteivorsitzende werden. Die Mehrheit der Parteimitglieder stimmte für den früheren Unionsfraktionschef.
17.12.2021, 14:17
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Von dpa

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.

Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.

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Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl

Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als  Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar schon der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Nach dem Rückzug der damaligen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

Merz will sich für eine breitere Erneuerung in der Parteiführung einsetzen. „Es kommt ja nicht nur auf den Parteivorsitzenden an, sondern es kommt auf die
Mannschaft drum herum an“, sagte der 66-Jährige nach seinem Sieg bei der CDU-Mitgliederbefragung am Freitag in einem Interview mit RTL/ntv. „Ich werde dafür sorgen, dass wir viele junge neue Gesichter auch in der Führung der Partei haben.“

"Wir liegen ganz dicht beieinander"

Merz betonte mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der die Union hinter die SPD zurückgefallen war: „Sie liegen jetzt mal neun Mandate im Deutschen Bundestag vor uns. Es ist ja nicht so, als ob wir da nun eine kleine Splittergruppe geworden wären und die SPD zu alter Blüte wiederauferstanden ist. Wir liegen ganz dicht beieinander, und das kann sich auch wieder ändern.“ Die CDU sei immer dann stark gewesen, wenn sie authentische Persönlichkeiten mit konkreten Themen verbunden habe. „Das ist eine Aufgabe, der ich mich auch stellen werde.“

Merz sagte in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die Union stelle sich nun in der Opposition neu auf. Dabei gelte der Anspruch: „Der Parteivorsitzende der CDU muss immer und grundsätzlich in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.“

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gratulierte Merz mit dem "mahnenden Ausspruch" von Bertolt Brecht: "Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten."

Wiebke Winter, Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte auf Anfrage des WESER-KURIERS: „Ich gratuliere Friedrich Merz herzlich zu diesem starken Ergebnis. Insbesondere freue ich mich auch über die sehr hohe Mitgliederbeteiligung bei dieser Wahl. Wir haben als CDU nun viel zu tun. Es geht nun darum, eine inhaltlich versierte, konstruktive Oppositionspolitik zu gestalten. Ich freue mich, insbesondere im Bereich der Klimapolitik die Partei und Herrn Merz bei dieser Arbeit für das 1,5aGrad-Ziel zu unterstützen.“

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