WESER-KURIER-Fotograf ebenfalls betroffen G20: Journalisten klagen wegen Akkreditierungsentzug

Auf dem Hamburger G20-Gipfel wurden 32 Journalisten, darunter einem des WESER-KURIERs, die Akkreditierung entzogen. Aus Sicherheitsgründen, wie es damals hieß. Jetzt wollen es einige Reporter genauer wissen.
10.08.2017, 16:47
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Neun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag bestätigte, wollten die Journalisten nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt damals rechtswidrig war.

Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju) Cornelia Haß, die Klage. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel", sagte Haß. "Der Tagesspiegel" hatte zunächst darüber berichtet.

Auf dem G20-Gipfel im Juli hatten 32 überprüfte Journalisten kurzfristig ihre Zulassung wieder verloren. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen zum Gipfel verteilt hatte. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen neun Journalisten, darunter einem freien Mitarbeiter vom "Spiegel" und einem Fotografen des WESER-KURIERs.

Lesen Sie auch

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte am Donnerstag auf Anfrage, kein Antrag für eine Akkreditierung sei bis zum Ablauf der Frist aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden. Erst während des Gipfels am 6. und 7. Juli habe eine Neubewertung der Sicherheitslage stattgefunden. Darin seien unter anderem "Entwicklungen der Gipfelsituation und der Gegebenheiten im Pressezentrum" eingeflossen. Auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt habe das Bundespresseamt dann entschieden, 32 Personen die Akkreditierung zu entziehen.

Das Innenministerium hatte danach mitgeteilt, dass auf der Liste verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger" gestanden hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Entzug der Akkreditierungen verteidigt. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen. (dpa)

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+