Schuldenbremse Staatsschulden sind genug da

Dass die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassungen einen triftigen Grund hattte, wird in der aktuellen Debatte vielfach vergessen, meint Gastautorin Karoline Linnert, Bremen ehemalige Finanzsenatorin.
01.10.2022, 08:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Karoline Linnert

Nun sind wieder fast alle dafür: Mehr Staatsschulden sollen die Probleme der Zukunft lösen, und wenn die Ausnahmeregel der Schuldenbremse im Grundgesetz „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ nicht so richtig passt, wird es passend gemacht. Sondervermögen, die das Haushaltsrecht des Parlaments aushöhlen, sind gerade große Mode.

Selbstverständlich ist es in bestimmten Situationen richtig, wenn der Staat Schulden macht. Die Lehre aus der Sparpolitik Brünings Anfang der 1930er-Jahre ist eindeutig. In die Krise hineinsparen verschlimmert sie nur. Leider wird heute gerne vergessen, dass Deutschland das Instrument der Staatsverschuldung schon eifrig genutzt hat. Wir setzen auf einem Sockel von 2320 Milliarden Staatsschulden auf. Das Erschrecken darüber, dass die anfallenden Zinsen den Staatshaushalt auffressen und zwangsläufig die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen einschränken, hatte ja gerade zur Schuldenbremse geführt.

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Die steigenden Zinszahlungen werden zu Kürzungen bei den sozialen Leistungen führen und damit vor allem arme Menschen treffen, während diejenigen, die über Vermögen verfügen, daran verdienen werden. Wieso eine solche Politik als links gilt, ist ein Rätsel.

Noch sind die Zinsen für deutsche Staatsanleihen niedrig, aber sie steigen wieder. 60 Prozent unserer Staatsschulden stammen von ausländischen Gläubigern. Soll man nun wirklich glauben, dass eine solche Abhängigkeit netter ist als die von Putins Gas?

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Staatsschulden sind nicht getätigte reguläre Staatseinnahmen. Wer sich nicht traut, endlich etwas dagegen zu tun, dass Deutschland den Spitzenplatz in der EU bei der Ungleichverteilung von Vermögen hat, der leiht sich das Geld und hinterlässt die Probleme der nächsten Generation. Weitere Staatsverschuldung ist Politik auf Kosten zukünftiger Generationen, also genau das, was man zu überwinden vorgibt.

Jede Generation muss sich neuen Herausforderungen stellen, eigene Schwerpunkte setzen oder benötigt schlicht und einfach Geld zur Milderung der Folgen der Irrtümer der vorhergehenden. Jede Generation ist von ihrer jeweiligen Sichtweise und Prioritätensetzung überzeugt und hat auch das Recht dazu. Insofern steht der Ruf nach noch mehr Staatsschulden in der Tradition der Respektlosigkeit, mit der wir uns selbst absolut setzen, das Klima durch Maßlosigkeit ruinieren und die große Ungleichverteilung von Lebenschancen als unabänderlich hinnehmen.

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Zur Person

Unser Gastautor

war von 2007 bis 2019 Bremens Finanzsenatorin. Zuvor war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft.

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