Bundespräsident a.D. Gauck: Kanzler Scholz handelt langsam, aber er handelt

Deutschland dürfe in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine derweil nicht „in eine Phase des Wunschdenkens“ zurückfallen, warnt der ehemalige Bundespräsident.
02.07.2022, 01:24
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigte Zeitenwende in wesentlichen Punkten eingeleitet.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Gauck: „Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt.“ Wenn Deutschland etwa in Litauen die Nato-Kräfte unter deutscher Führung verstärke, „dann ist es nicht nur ein Symbol, sondern sehr konkret die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft“. Auch die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei „ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens“, urteilte Gauck.

Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte auf die Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nach der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern: „Die Lage ändert sich ständig. Deswegen kann sich auch die Haltung zu einzelnen Waffensystemen ändern.“ Entschieden werde das aber „nur gemeinsam mit internationalen Bündnispartnern“.

Gauck bezeichnete es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „angemessen, wenn sich Deutschland zu seiner Führungsrolle in Europa bekennt, denn diesem Deutschland geht es nicht um Dominanz, sondern um Kooperation und Partnerschaft“. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte unlängst in einer Grundsatzrede betont, Deutschland müsse in der internationalen Politik den Anspruch einer „Führungsmacht“ verfolgen.

Gauck hatte bereits in seiner Zeit als Bundespräsident mehrfach eine entschiedenere Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, hatte er etwa 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

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