Gesundheit Gesetz gegen Ärztemangel steht auf der Kippe

Berlin/Regensburg. Das geplante gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern gegen den wachsenden Ärztemangel auf dem Land steht auf der Kippe. Damit bleibt vorerst offen, wie die Patientenversorgung abgesichert werden soll.
11.04.2011, 16:10
Lesedauer: 2 Min
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Berlin/Regensburg. Das geplante gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern gegen den wachsenden Ärztemangel auf dem Land steht auf der Kippe. Damit bleibt vorerst offen, wie die Patientenversorgung abgesichert werden soll.

Die Länder drohen damit, das geplante Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bund will das Gesetz notfalls aber auch ohne Länderzustimmung auf den Weg bringen. In diesem Fall mache das gesamte Projekt keinen Sinn, monieren die Länder.

Eine Beilegung des Streits soll laut Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nun auf einer neuen Bund-Länder-Konferenz gesucht werden. Ein solches Treffen habe ihm Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zugesagt, sagte Söder am Montag in Regensburg.

In der vergangenen Woche hatten sich die Bundesländer mit Rösler auf Eckpunkte des Gesetzes geeinigt. Dagegen gab es nach den Worten Söders Widerstand aus den Koalitionsfraktionen. Mit dem Gesetz sollen künftig mehr junge Mediziner dazu gebracht werden, sich abseits der Städte in ländlichen Regionen niederzulassen. Dort sollen sie Zuschläge bekommen. Außerdem sollen sie später auf Arztsitze in Städten wechseln können. Die Länder kritisieren, ihr Einfluss auf Entscheidungen gegen den Ärztemangel solle nun doch weniger stark steigen als von Rösler zugesagt.

Das Vorhaben ist neben der Pflegereform das wichtigste Projekt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesem Jahr. Erst am Freitag hatte Rösler eine Einigung von Union und FDP verkündet. Die Länder monieren nun, die Koalition habe Zusagen Röslers wieder zurückgenommen. "Es muss weitere Gespräche geben", sagte die Sprecherin von Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU), dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Bremens Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) sagte der "Tageszeitung" (Montag), sollte Rösler das Konzept nicht wesentlich überarbeiten, "dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte". Ein Sprecher des Rösler-Ministeriums sagte der dpa: "Das Gesetzgebungsverfahren steht jetzt am Anfang. Im Lauf des Verfahrens muss man vertieft über die einzelnen Aspekte sprechen." Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sagte, viele Gedanken der Länder seien eingeflossen. "Einigen Vorschlägen wollen wir aber nicht folgen." Das Gesetz sei aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht zustimmungspflichtig." Dann wäre der Bund auf die Unterstützung der Länder nicht angewiesen.

"Die Ursprungsvereinbarung zwischen den Ländern und Bundesgesundheitsminister Rösler war gut. Die Änderungen der Bundestagsfraktionen sind für die Länder schlecht. Der Entwurf wäre damit unzureichend", sagte Söder. Seiner Meinung nach sollte auf keinen Fall der Bund dafür zuständig sein, über den Bedarf an Ärzten in den verschiedenen Regionen zu entscheiden. Die Länder wüssten besser als Berlin, wo vor Ort Ärzte gebraucht werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: "Ich empfehle allen Beteiligten, (...) nicht zu überdrehen." Bund und Länder seien sich zu 95 Prozent einig, der Rest werde noch geklärt. Generell reklamieren die Länder Mitspracherechte in allen wichtigen Fragen der Ärzteplanung. (dpa)

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