Tarife Gespräche im öffentlichen Dienst vor dem Scheitern

Potsdam. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen standen am Donnerstagabend offensichtlich kurz vor dem Scheitern. Aus Verhandlungskreisen in Potsdam hieß es, in den Gesprächen habe es zwar Bewegung gegeben. Die Schlüsse daraus seien aber noch unklar.
11.02.2010, 19:03
Lesedauer: 2 Min
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Potsdam. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen standen am Donnerstagabend offensichtlich kurz vor dem Scheitern. Aus Verhandlungskreisen in Potsdam hieß es, in den Gesprächen habe es zwar Bewegung gegeben. Die Schlüsse daraus seien aber noch unklar.

Noch am Abend soll es Erklärungen zum weiteren Vorgehen geben. Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass die kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaften ein Plus von insgesamt 1,2 Prozent vorschlugen. Dies berichtete auch die «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach einem Plus von insgesamt fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen.

Nach dpa-Informationen schlugen die kommunalen Arbeitgeber ein Plus von einem Prozent für leistungsorientierte Bezahlungen vor. Die restlichen 0,2 Prozent sollen für die Erfüllung weiterer Forderungen der Gewerkschaften vorgesehen sein. Für die zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen würde dies faktisch eine Nullrunde bedeuten. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass die Gewerkschaften sich mit diesem Vorschlag zufriedengeben. Sie hatten sich gegen eine Ausweitung der leistungsorientierten Bezahlung ausgesprochen.

Außer einem Scheitern galt am Donnerstag eine Vertagung der Gespräche als möglich. Bei einem Scheitern müsste in einem Schlichtungsverfahren eine Einigung gesucht werden. Dieses Vorgehen dürfte aber weniger im Interesse der Arbeitgeber sein. Sie haben als Schlichter den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) benannt, die Gewerkschaften Hannovers früheren Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Der SPD-Mann Schmalstieg kann mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben.

Die ersten beiden Verhandlungsrunden hatten keine Fortschritte gebracht. Die dritte Runde begann am Mittwoch. Seit Tagen hatte die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Diese halten die Fünf-Prozent-Forderung angesichts leerer öffentlicher Kassen für zu hoch. Sie hatten den Gewerkschaften zudem vorgehalten, die Forderung nicht aufzuschlüsseln, um zum Beispiel eine lineare Erhöhung der Entgelte zu beziffern.

Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Angesichts der angespannten Finanzlage hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Verdi aufgefordert, sich an der Tarifpolitik der IG Metall zu orientieren und die Forderungen herunterzuschrauben. Die IG Metall ging erstmals ohne bezifferte Lohnforderung für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche in die Tarifrunde. (dpa)

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