Koalition Grüne erwarten Zugeständnisse von Merkel

Berlin. Nach dem angekündigten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erwarten die Grünen auf Bundesebene Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel.
21.06.2010, 11:13
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Berlin. Nach dem angekündigten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erwarten die Grünen auf Bundesebene Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel.

«Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der Gesundheitspolitik zusammenarbeiten», sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Schwarz-Gelb habe schließlich keine Mehrheit mehr im Bundesrat.

Nach Ansicht Özdemirs ist die Union mit der Entscheidung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Rüttgers, bei der Wahl des NRW- Ministerpräsidenten im Juli nicht anzutreten, in eine schwierige Lage geraten. «Deshalb wird es für Frau Merkel immer schwieriger, den Laden zusammenzuhalten.»

Özdemir verteidigte die Entscheidung von SPD und Grünen, in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung zu bilden. Das sei «natürlich ein Risiko. Aber es nicht zu machen, wäre das größere Risiko gewesen.» Der Grünen-Chef widersprach der Auffassung, die SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann von den Grünen seien von den Bundesparteien unter Druck gesetzt worden. «Es ist eine sehr macho-geleitete Auffassung zu glauben, die Frauen in NRW müssten immer zu irgendetwas bewegt werden.» (dpa)

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