Grüner Parteitag Streitfall Atomausstieg

Wenn die Grünen am Freitag bei der Bundesdelegiertenkonferenz über den Atomausstieg streiten, dann geht es auch um die Zukunft der Ampel-Koalition und der Bundesregierung.
12.10.2022, 19:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Cornelie Barthelme

Doch, es ist wirklich das Jahr 2022. Oktober. Freitag, der 14. Aber was da steht, liest sich wie ein Gruß aus dem vergangenen Jahrhundert, mittlere Achtziger. „Dringlichkeitsantrag: Keinen Tag länger – alle AKW abschalten.“ Und „Am Atomausstieg festhalten – keine Laufzeitverlängerung und auch kein Streckbetrieb“. Und schließlich, kurz und knapp: „Atomkraft – Nein danke!“ und „Atomkraft – nicht schon wieder!“. So aber wird an diesem Freitag der Parteitag der Grünen in Bonn beginnen. Und das halbe Berliner Regierungsviertel mindestens wird Richtung alte Hauptstadt starren, vorneweg die Belegschaften von Kanzleramt und Finanzministerium. Denn wenn die Grünen beim Parteitag über die Atomenergie reden - dann geht es auch um die Zukunft der Ampel-Koalition. Und um die Frage, ob nicht vielleicht ihr und damit der Bundesregierung die Kernschmelze droht.

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Zumindest am Mittwochnachmittag ist das nicht ausgeschlossen. Zwar beteuern alle Beteiligten in einem fort, wie interessiert sie seien an einer raschen Einigung. Aber dann reden sie doch wieder darüber, wie klug und richtig und sinnvoll allein ihre Vorstellung von der Zukunft des deutschen Atomstroms sei. Den hätten eigentlich die drei letzten Atomkraftwerke am Silvestertag dieses Jahres in die Netze jagen sollen. Und dann: Schluss. Aus. Ende. Inzwischen ist klar: So wird es nicht. Wegen der Energiekrise. Aber ob es nun nur einen Streckbetrieb gibt und nur in den Süd-AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 – oder eine Laufzeitverlängerung auch für das AKW Emsland und vielleicht sogar ein Wiederanfahren längst stillgelegter Meiler: Darüber streiten Grüne und FDP schon länger. Und seit der Niedersachsen-Wahl erbittert. Vorneweg der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Und der FDP-Finanzminister und Vizevizekanzler Christian Lindner.

Beide beteuern, es gehe ihnen um das Land. Um die Menschen und die Industrie und, dass alle ohne Stromnöte durch Herbst und Winter kommen. In Wahrheit geht es Lindner wie Habeck natürlich auch um ihre Partei. Die FDP versteht sich als Hüterin der Wirtschaft. Die Grünen entstanden einst aus der Anti-Atomkraft-Bewegung. Und jetzt regieren sie miteinander. Also Habeck und Lindner. „Professionell“, sagt Habeck mitten im Zoff, am Mittwochnachmittag. Nur: Die Parteien tun sich schwerer damit als ihre Ministerinnen und Minister in der Hauptstadt.

Wie sehr – das wird sich wohl zeigen in Bonn. Nicht allein beim Atomausstieg. Auch bei der Außen- und Verteidigungspolitik, beispielsweise. Die grüne Basis will über die jüngst von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien reden, ob und welche Waffen der Ukraine geliefert werden, über die Lage im Iran und die für Asylbewerber an den europäischen Grenzen. Und über die Zukunft der Bundeswehr. Außerdem über die „Klimakrise als Menschheitsaufgabe“. Und da unter anderem über Fracking und über ein Tempolimit.

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Und schon ist die FDP wieder dabei. Man könnte sich ja ein Kompensationsgeschäft vorstellen: Die Grünen bekommen weniger Geschwindigkeit auf Straßen – die FDP bekommt mehr Jahre für die AKW. Zwei obenauf hätten sie gern. Aber aus der FDP heißt es am Mittwoch, Tempolimit komme überhaupt gar nicht infrage. Und keine zwei Stunden später zieht die grüne Bundesgeschäftsführerin „die rote Linie für uns als Partei“. Emily Büning legt fest: „Wir wollen keine neuen Brennelemente.“ Und im Übrigen liefen „die Debatten eher in der Presse“.

Tatsächlich laufen sie natürlich vor allem in den verschiedenen Ästen der Koalition. Minister, Bundeskanzler, Fraktionsführungen, auch bei der SPD, die in Sachen Brennelemente an der Seite der Grünen steht. Die FDP aber steckt nicht auf. Kaum hat Habeck am Mittwochnachmittag fürs kommende Jahr eine Rezession in Aussicht gestellt, fordert ihre Fraktionsspitze mal wieder „den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke bis 2024“.

„Man darf“, auch das sagt Habeck, „zur Atomkraft verschiedene Meinungen haben.“ Er meint sich und Lindner. Aber auch in seiner Partei wären ja viele gerne noch strikter als er. Trotzdem rechnet man in Parteikreisen mit sehr großem Rückhalt für ihn. Weil die Partei ja sehe, unter welchem Druck Habeck seine Entscheidungen treffen müsse.

Bundesgeschäftsführerin Büning verspricht für den Parteitag, der bis Sonntag dauern wird, „keine Selbstbeschäftigung“ – sondern Antworten. Denn: „Die Menschen fragen sich, wie sie durch den Winter kommen.“ Auch die Ampel-Koalition hat dazu gerade einigen Grund. Und eventuell ab Freitagabend noch mehr.

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