Integration Guttenberg: Sarrazin hat richtige Debatte angestoßen

Keferloh. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine Debatte ohne Scheuklappen über die Integration von Einwanderern gefordert. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin habe die richtige Debatte angestoßen, so der CSU-Politiker.
06.09.2010, 19:20
Lesedauer: 3 Min
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Keferloh. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine Debatte ohne Scheuklappen über die Integration von Einwanderern gefordert. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin habe die richtige Debatte angestoßen, sagte der CSU-Politiker bei einem Volksfestauftritt in der Nähe von München.

«Dass wir Missstände (bei der Integration) haben, ist unbestritten.», so Guttenberg. Er machte aber zugleich klar, dass er die Schlussfolgerungen Sarrazins nicht teilt. Die Frage nach Versäumnissen bei der Integration betreffe Deutsche ebenso wie Migranten. Der CSU-Politiker warf die Frage auf, ob an Einwanderer nicht Forderungen gestellt würden, die die einheimische Bevölkerung selbst nicht erfülle. Dies gelte zum Beispiel für Leistungsbereitschaft und Familiensinn.

Guttenberg zeigte sich überrascht, «wie wenige Menschen in unserem Land bereit sind, sich mit den Inhalten von Herrn Sarrazin auseinanderzusetzen». Stattdessen gebe es den «ersten Reflex flächendeckende Empörung», sagte der CSU-Politiker vor gut 2000 Menschen im Bierzelt auf dem Keferloher Montag in Grasbrunn.

Unterdessen drängen Unionspolitiker in der Debatte über die Zuwanderung auf eine strengere Anwendung von Sanktionen. «Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Leipziger Volkszeitung». Zu der Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte sagte er: «Wir nehmen den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern sehr ernst.»

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte eine Überprüfung, ob die bisherigen Strafenmöglichkeiten ausreichen. «Wenn die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden», sagte er der «Rheinischen Post». Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, für die Anwendung der Gesetze seien die Ausländerbehörden der Länder zuständig.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich dagegen für die Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer aus. «Deutschland braucht den Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland», betonte die ehemalige Vorsitzende der Kommission Zuwanderung im Berliner «Tagesspiegel».

Die SPD will das Thema Integration zu einem Schwerpunkt ihres Parteitags am 26. September in Berlin machen. Man wolle darüber diskutieren, wie Bildungs- und Sprachdefizite vor allem bei Kindern aus Zuwandererfamilien bekämpft werden könnten, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Weiter gehe es um die Durchsetzung der Schulpflicht für alle. Umstritten ist in der SPD, ob ein Kita-Besuch verbindlich vorgeschrieben werden soll. Dafür hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädiert.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat nun offiziell beschlossen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Entscheidung für ein eigenes Parteiordnungsverfahren sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefallen, teilte der Landesvorsitzende Michael Müller am Montagabend mit. Es gehe nicht darum, eine kritische Debatte zur Integration zu unterdrücken, betonte Müller. Vielmehr habe Sarrazin mit seinen Äußerungen einen Punkt überschritten und gegen Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen.

Auch der Vorstand der Bundes-SPD hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bot sich an, Sarrazin vor der SPD-Schiedskommission zu verteidigen. Das langjährige SPD-Mitglied würde wegen seines Buchs «aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen», zeigte sich Dohnanyi in der «Süddeutschen Zeitung» überzeugt. Sarrazin selbst ließ offen, ob er das Angebot annimmt. Nach einem Auftritt in Berlin wurde der von mehreren Leibwächtern begleitete Banker am Montag verbal attackiert und als «Nazischwein» beschimpft.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) distanzierte sich von Sarrazins Integrationsthesen. Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider warf ihm im «Hamburger Abendblatt» vor, vulgär sozialdarwinistische Ansichten zu bedienen. Grünen-Chef Cem Özdemir rief zu einer Versachlichung der Debatte auf. Die Politik müsse Antworten präsentieren, dürfe aber keine Ängste schüren, sagte er in Düsseldorf. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Integrationsdefizite auch in den Hartz-IV-Gesetzen. (dpa)

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