Bundeswehr Guttenberg stoppt Verhandlungen mit Kundus-Anwalt

Berlin. Nach wochenlangem Streit hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Anwalt einiger Opfer der Luftschläge von Kundus, Karim Popal, abgebrochen.
13.04.2010, 18:40
Lesedauer: 2 Min
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Berlin. Nach wochenlangem Streit hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Anwalt einiger Opfer der Luftschläge von Kundus, Karim Popal, abgebrochen.

«Bei Herrn Popal ist bis heute die Mandatslage ungeklärt», begründete Guttenberg die Entscheidung am Dienstag. Daraufhin kündigte Popal an, eine Klage vorzubereiten. Dass das Verteidigungsministerium die Gespräche beendet habe, sei ein Fehler: «In Wahrheit will das Ministerium keine Hilfe leisten und keine Entschädigung zahlen», sagte Popal auf Anfrage in Bremen.

Guttenberg erklärte, der Anwalt habe vorgeschlagen, die Entschädigung in Höhe von mehreren Millionen Euro für Projekte in der Unruheregion Char Darah bei Kundus zu verwenden. Dies sei aber «derzeit nicht umsetzbar». Die Entschädigungs-Verhandlungen sollen nun vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungsministerium direkt mit den Stammesältesten vor Ort geführt werden. Bei den von deutscher Seite befohlenen Luftschlägen auf zwei Tanklaster in Char Darah waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Wieviele Zivilisten darunter waren, ist bis heute unklar.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) erklärte sich allerdings für «nicht zuständig» in dieser Angelegenheit. «Die Federführung für die Abstimmung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Luftangriffen hat das Bundesverteidigungsministerium. Das BMZ führt hier keine eigenen Verhandlungen», sagte dessen Sprecher Rolf Steltemeier.

Das Verteidigungsministerium hatte im Winter eine Soforthilfe im Wert von 150 000 Euro für Brennholz, Decken, Kocher und Lebensmittel zur Verfügung gestellt. In den Verhandlungen mit dem Bremer Anwalt Popal ging es um eine zweite Entschädigungswelle, in der Projekte in der Region gefördert werden sollen. Popal betonte am Dienstag, die Mandatslage sei stabil. «Meine Mandanten wollen nur von mir vertreten werden, das habe ich schriftlich.» Eigenen Angaben zufolge vertritt er knapp 80 Angehörige von Opfern des Bombardements.

Auf das Verteidigungsministerium war aber auch eine Menschenrechtsorganisation zugekommen, die für teilweise dieselben Mandanten wie Popal sprach. Bei seiner Arbeit wird Popal von dem Bremer Juristen Bernhard Docke unterstützt. «Wir verstehen überhaupt nicht, warum sich die Bundesregierung so ziert, mit uns zu verhandeln», sagte Docke. Auch er sehe nun keinen anderen Weg als eine Klage. «Mit uns müssen die Verhandlungen geführt werden.» Wenn Guttenberg argumentiere, dass Sachleistungen nicht möglich seien, müsse es eben eine finanzielle Entschädigung geben.

Vor dem Büro der unabhängigen Menschenrechtskommission (AIHRC) in Kundus-Stadt demonstrierten am Dienstag rund 70 Menschen aus den vom Luftschlag betroffenen Distrikten. Ein Demonstrant namens Nur Dschan, der nach seinen Angaben die rechte Hand bei dem Bombardement verloren hatte, sagte: «Die Deutschen haben versprochen, uns durch Karim Popal zu helfen, aber bis jetzt habe wir ihre Unterstützung nicht gesehen. Entweder müssen sie ihre Versprechen erfüllen, oder diejenigen, die hinter diesen Angriffen steckten, müssen vor ein internationales Gericht.» 

Popal schlug vor, ein Witwen- und Waisenhaus sowie eine Teppichknüpferei in Char Darah mit den Regierungsgeldern bauen zu lassen. Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums könnten solche Großprojekte aber innerhalb kürzester Zeit zum Anschlagsziel für radikal-islamische Taliban werden. Nun sollen kleinere Projekte in der Region für eine Förderung gefunden werden. (dpa)

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