Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag

Ein reaktionärer Wessi-Import

Die CDU gibt Hans-Georg Maaßen eine Bühne für sein politisches Comeback. Das könnte sich für die Partei als ein großer Fehler herausstellen, meint Norbert Holst.
06.05.2021, 05:00
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Ein reaktionärer Wessi-Import
Von Norbert Holst
Ein reaktionärer Wessi-Import

Umstrittener Mann: Hans-Georg Maaßen kandidiert als CDU-Direktkandidat in Thüringen für den Bundestag.

Bernd von Jutrczenka

Thüringen wurde für Annegret Kramp-Karriere zum schicksalhaften Land. Vor einem Jahr ging die dortige CDU-Fraktion trotzig ihren eigenen Weg: Gegen die aus der Berliner Parteizentrale wählten die Abgeordneten gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das öffentliche Echo auf diesen „Sündenfall“ war enorm. Doch auch in den anschließenden Krisenrunden mit den Parteifreunden aus Thüringen konnte sich AKK nicht durchsetzen. Das Führungsdebakel besiegelte ihre kurze Zeit als CDU-Chefin.

Jetzt sorgt wieder eine Wahl in Thüringen für Kopfschütteln: Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Verfassungsschutzes, wurde vor wenigen Tagen zum CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 gekürt. Der gilt als wackelig für die CDU, nachdem ihr Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre zurücktreten musste. Aus Sicht der Basis mag die Nominierung von Maaßen ein kluger Schachzug sein. Ein Rechtskonservativer wie er, so die Hoffnung, könnte der AfD Wähler abjagen und das Direktmandat verteidigen.

Doch viele Christdemokraten außerhalb von Thüringen sind entsetzt. „Ihr habt echt den Knall nicht gehört“, twitterte etwa Serap Güler, Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen, an die Kollegen in Südthüringen. Die Parteispitze in Berlin hingegen versucht, diesen „Betriebsunfall“ kleinzureden. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU, stellte Generalsekretär Paul Ziemiak klar. Parteichef Armin Laschet gab sich betont unaufgeregt. Es sei „klug, die Grundlinie der CDU in der Abgrenzung zur AfD zu formulieren“. Und er fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass sich auch Herr Maaßen daran hält.“ Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln.

Sollte er aber besser tun, denn Maaßen äußerte bereits den Anspruch, seinen Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ zu vertreten. Allein die Nominierung des Rechtsaußen ist eine Steilvorlage für den Wahlkampf von SPD, Linken und Grünen. Zudem brauchen sie nur darauf zu warten, bis der Jurist mit zweifelhaften Rechtspositionen, schrägen Formulierungen oder bösen Unterstellungen aneckt. Dabei kommt er besonders gern auf seine drei Kernthemen zu sprechen: Ablehnung der Flüchtlingspolitik, klare Kante gegen Linke, wohlfeiles Verständnis für die AfD. Ein Überzeugungstäter.

Auch im spektakulären Fall von Murat Kurnaz, ein im US-Lager Guantánamo internierter junger Mann aus Bremen, spielte Maaßen eine Rolle. Für ihn, damals ein führender Beamter im Innenministerium, war das Aufenthaltsrecht des Deutsch-Türken im Jahr 2002 verfallen. Unter anderem diese rechtliche Position – später gerichtlich kassiert – verzögerte eine schnelle Lösung des Falles, Kurnaz kam erst 2006 frei.

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Maaßen, seit 2012 Chef des Bundesverfassungsschutzes, brachte auch mit anderen Aktionen Freund und Feind zum Staunen. 2015 gab er den Anstoß für Ermittlungen gegen zwei Blogger des Portals „netzpolitik.org“. Angeblich sollten „Maulwürfe“ enttarnt werden, die Interna aus Maaßens Behörde durchgestochen hatten. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Aktion primär gegen das regierungskritische Portal richtete. Drei Jahre später bezweifelte Maaßen medienwirksam, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben habe. Dann ortete Deutschlands oberster Verfassungsschützer auch noch „linksradikale Kräfte“ in der SPD. 2018 war das Maß voll. Der 58-Jährige musste seinen Hut nehmen, im Streit um seine Person wäre beinahe die Große Koalition zerbrochen.

Und so einen Mann wollen Laschet & Co. einhegen, ihn von seinem Kurs abbringen? Maaßen ist kein Wertkonservativer im besten Sinne des Wortes. Er ist ein reaktionärer Wessi-Import für Thüringen, dem die CDU eine Bühne für sein politisches Comeback gibt. Politiker wie er können für die Partei schnell zum Risikofaktor werden. Spätestens, falls die Bundestagswahl für die Union ein Fiasko werden sollte und nach der Ära Merkel nur noch ein politischer Trümmerhaufen übrig bliebe. Das wäre die Stunde für einen wie Maaßen – und Weitere, die eine ganz andere CDU wollen.

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