Offenburg. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat beim Landesparteitag in Baden-Württemberg den Unmut über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu spüren bekommen. Bei ihrer Wiederwahl zur Landesvorsitzenden in Offenburg stürzte sie auf 66,8 Prozent ab.
Das war das mit Abstand schlechteste Ergebnis für Homburger, die seit 2004 die Landespartei führt. «Ein Parteitag braucht manchmal ein Ventil», kommentierte die 45-Jährige ihr Ergebnis acht Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Südwest-FDP, die dort seit 1994 mit der CDU regiert, hat wie die Bundespartei mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen.
Im Gegensatz zu Homburger bedachte der Parteitag Justizminister Ulrich Goll mit einem glänzendem Resultat als Spitzenkandidat und FDP-Vize. Einhellig plädierten die Delegierten dafür, dass der 60- Jährige nach 2006 auch Zugpferd für die Wahl im März 2011 sein soll. Als Parteivize kam er auf 87,7 Prozent - das beste Ergebnis der drei Stellvertreter. Dabei war der dienstälteste Justizminister in Deutschland wegen des Besitzes von zwei Pistolen und seinem Nein zum Kauf der Daten von Steuerbetrügern zuletzt in die Kritik geraten.
Homburger erhielt 228 Ja-Stimmen, 82 Delegierte votierten mit Nein, 31 enthielten sich. Vor zwei Jahren hatte sie noch 85,5 Prozent der Stimmen geholt. Direkt nach der Wahl rügte die Landeschefin, dass viele Kritiker ihren Ärger nicht in der Aussprache geäußert hatten. «Ich bin offen für jede Kritik, aber ich bin eben für offene Kritik», rief sie den etwa 360 Delegierten zu.     
In der Aussprache hatten einige Parteimitglieder die Leistung der schwarz-gelben Koalition in Berlin hart kritisiert. «Wir stehen für soziale Kälte, Klientelpolitik und politische Ränkespiele», sagte etwa Jens Hagen aus Königsfeld im Schwarzwald. Auch der Landeschef der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, monierte, dass ein langfristiges Konzept nicht sichtbar sei.
Homburger hatte in ihrer Rede dafür geworben, der schwarz-gelben Koalition im Bund eine Chance zu geben. «Wir haben verstanden, dass sich etwas ändern muss.» Sie räumte ein: «Die Lage für die FDP ist schwierig. Die Stimmung ist gedrückt.»
Das Hauptproblem sei gewesen, dass die Projekte der Bundesregierung in den eigenen Reihen immer wieder zerredet wurden. Deshalb müsse das Motto jetzt heißen: «Schluss mit der Streiterei.» Homburger kritisierte, die Union trage einen Großteil der Verantwortung an dem verpatzten Start. (dpa)
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